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Öffentliche Planunterlagen, Online-Bekanntmachungen und Online-Konsultationen


Aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) vom 31.05.2013 (BGBl. I, S.1388), mit dem der § 27a neu in das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) eingefügt worden ist, ist es bei Anhörungsverfahren erforderlich, den Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen im Internet zugänglich zu machen.

In der Zeit davor wurde diese Aufgabe in der Regel den Gemeinden zuteil, die für die Auslegung der Unterlagen zuständig sind.

Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, die Öffentlichkeitsbeteiligung zu stärken und die Einsicht in die Planfeststellungsunterlagen für die Betroffenen einfacher zu gestalten, hat es sich die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur Aufgabe gemacht, die Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung hinsichtlich der auszulegenden Unterlagen eigenverantwortlich umzusetzen und zu vereinheitlichen.

Daher können unter der Adresse

http://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview

die aktuellen Internetveröffentlichungen der Anhörungs-/ Planfeststellungsbehörde für den jeweils im Verfahren bestimmten Veröffentlichungszeitraum eingesehen und heruntergeladen bzw. aufgerufen werden.

Planunterlagen für UVP-pflichtige Vorhaben sind daneben weiterhin für die Dauer des jeweiligen Verfahrens auch über das niedersächsische UVP-Portal (https://uvp.niedersachsen.de/portal) abrufbar.

Durch das am 29.05.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz -PlanSiG-) wurden für die in Planfeststellungsverfahren durchzuführenden Bekanntmachungen, Auslegungen und Erörterungstermine für einen befristeten Zeitraum ferner Instrumente für die jeweils erforderlichen oder fakultativen Beteiligungsschritte der Öffentlichkeit geschaffen. Soweit hiernach Bekanntmachungen oder die öffentliche Auslegung von Planunterlagen und Planfeststellungsbeschlüssen durch Veröffentlichungen im Internet ersetzt werden, können die betreffenden Informationen und Unterlagen ebenfalls unter dem obenstehenden Link eingesehen und heruntergeladen werden.

Wird nach dem PlanSiG anstelle eines Erörterungstermins eine „Online-Konsultation“ durchgeführt, werden die hierfür erforderlichen Informationen den zur Teilnahme Berechtigten durch einen Zugangscode geschützt zugänglich gemacht. Zur Abgabe elektronischer Äußerungen erhalten die Zugangsberechtigten über die Eingangsseite der gewählten Online-Konsultation auf Anforderung per Email einen TAN-generierten Zugang zur Onlinekonsultation, wofür die E-Mailadresse für die Dauer der Onlinekonsultation auf dem Landesserver zwischengespeichert wird. Näheres zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen.

Digitale Planungsordner (Symbolfoto)   Bildrechte: NLStBV
Digitale Planungsordner (Symbolfoto).
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Artikel-Informationen

erstellt am:
16.07.2020
zuletzt aktualisiert am:
13.10.2020

Ansprechpartner/in:
Björn van Cattenburg

Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 51 (Planfeststellung)
Göttinger Chaussee 76 A
30453 Hannover
Tel: (0511) 3034-2903
Fax: (0511) 3034-2099

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