Fragen und Antworten: Allgemeines

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 ist eine Absichtserklärung der Bundes­regierung über das zukünftige Investitionsgeschehen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße.

Auf der Grundlage wird der „Bedarfsplan für Bundesfernstraßen“ beschlossen, der als Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz die gesetzliche Grundlage für neue und auszubauende Strecken darstellt.

Der „Vierstreifige Ausbau der B 188“ ist eine Maßnahme des Weiteren Bedarfs mit Planungsrecht im aktuell gültigen Bedarfsplan 2016. Damit ist der grundsätzliche verkehrliche Bedarf für diese Maßnahme durch den Bund anerkannt und die Auftragsverwaltung des Landes darf die Projektplanung aufnehmen. Aufgrund der anerkannten hohen Bedeutung der B 188, der vorhandenen Verkehrsbelastung und der zu erwartenden Zunahme des Verkehrsaufkommens durch umfangreiche Gewerbegebietsplanungen der Stadt Wolfsburg wurde seitens des Landes von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Siehe auch Verfahrensablauf - Bedarfsplanung.

Der Bedarfsplan ist kein Finanzierungsplan. Wie bei allen anderen Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen wird das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) nach Vorliegen der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses entsprechend der Haushaltssituation über die Finanzierung entscheiden.

Der Planungsprozess für Infrastrukturmaßnahmen unterteilt sich in klar definierte Abschnitte:

• Vorplanung
• Entwurfsplanung
• Genehmigungsplanung
• Planfeststellungsverfahren
• Ausführungsplanung
• Ausschreibung, Vergabe, Bau

Eine detaillierte Beschreibung des Verfahrensablaufs bei Bundesfernstraßen ist hier nachlesbar.

Entsprechend der Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen sind die Ergebnisse der Vorplanung und der Entwurfsplanung im Rahmen von Projektabstimmungen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) abzustimmen. Für den Vorentwurf ist die Genehmigung des Bundes erforderlich.

Nach Abschluss der Vorplanung mit Feststellung der Vorzugsvariante wird aktuell die Entwurfsplanung erarbeitet. Weiterhin wird nach der Vorstellung des Planungsstandes im Rahmen der Öffentlichkeitsveranstaltung am 11.05.2023 überprüft, in welchem Rahmen Hinweise und Anregungen in die Planung eingearbeitet werden können.

Derzeit wird angestrebt, dass nach Fertigstellung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung einschließlich Vorlage der Zustimmung des BMDV noch 2024 der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahren gestellt werden kann.

In der derzeitigen Terminplanung geht die NLStBV bei einem optimalen Verlauf der Planung und des Planfeststellungsverfahrens von einem frühestmöglichen Baubeginn im Jahr 2027 aus.

Die einstreifig geführte Fahrtrichtung Gifhorn erreicht bereits jetzt in den Nachmittags­stunden die Leistungsgrenze, was teilweise zu Staus und langen Fahrzeiten führt. Daher nutzen viele Verkehrsteilnehmende die Nebenstrecken wie z. B. die K 31 und die K 46.

Mit dem leistungsgerechten Ausbau der B 188 und damit dem Wegfall der bisherigen Staus verkürzt sich mit Nutzung der Bundesstraße die Fahrzeit für die Ost-West-Wegebeziehung. Verkehrsteilnehmende streben bei der Wahl ihrer Fahrtroute in der Regel die Nutzung der schnellsten Verbindung an. Das führt nach Ausbau der Bundesstraße zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die B 188 und einer deutlichen Entlastung der Ortsdurchfahrten von Warmenau und Kästorf.

Ein Ausbau (zweistreifige Bundesstraße mit beidseitigen, gemeinsamen Geh- und Radwegen) der Ortsdurchfahrt Weyhausen steht grundsätzlich nicht im Zusammenhang mit dem vierstreifigen Ausbau der B 188 zwischen der A 39 und der K 5, wird aber unabhängig davon durch die NLStBV geplant. Der Planfeststellungsbeschluss liegt seit 2022 vor. Die Ausführungsplanung wird in Kürze beauftragt. Parallel dazu planen die Wolfsburger Entwässerungsbetriebe (WEB) die Anpassung der örtlichen Entwässerung. Erst nach Abschluss der Entwässerungsplanung kann die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistung erfolgen.

Mit Betrachtung der langfristigen Entwicklung des überregionalen Verkehrs ist im Bedarfsplan 2016 für die Bundesfernstraßen das Teilprojekt „B 188 OU Weyhausen“ im Weiteren Bedarf enthalten. Durch die regionale Bauleitplanung wurden mögliche Trassen teilweise überplant. Sofern mit einer künftigen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans dieses Teilprojekt dem Vordringlichen Bedarf zugeordnet wird, müssen alternative Trassen gesucht werden.

Das Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, das seine rechtliche Grundlage in §§ 72 bis 79 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) findet. Für den Straßenbau spezifische abweichende Regelungen finden sich im Bundesfernstraßengesetz (FStrG).

Das Planfeststellungsverfahren gliedert sich in das Anhörungsverfahren und die Feststellung des vorgenannten Plans. Das Anhörungsverfahren unterteilt sich in die Auslegung des Plans und die Erörterung der Stellungnahmen der Behörden sowie der Einwendungen von privater Seite. Über die im Anhörungsverfahren nicht ausgeräumten Einwendungen wird von der Planfeststellungsbehörde durch die Feststellung des Plans entschieden (Planfeststellungsbeschluss). Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann Klage erhoben werden.

Zuständig für Planfeststellungsverfahren bei Bedarfsplanmaßnahmen des Bundes ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 41 „Planfeststellung“ mit Sitz in Hannover.

Eine ausführliche Beschreibung des gesamten Verfahrensverlaufs bei Bundesfern­straßen von der der Planung bis zum Bau ist hier nachlesbar.

Die Webseite zum vierstreifigen Ausbau der B 188 wird laufend aktualisiert: An dieser Stelle werden wichtige Dokumente eingestellt und der Geschäftsbereich Wolfenbüttel der NLStBV informiert dort auch über geplante Veranstaltungen.

Darüber hinaus haben alle Interessierten die Möglichkeit, den Geschäftsbereich Wolfenbüttel der NLStBV über das Postfach poststelle-wf@nlstbv.niedersachsen.de zu kontaktieren, um ihre Fragen zu stellen und Anmerkungen einzureichen.