Öffentlichkeitsbeteiligung: der Bürgerrat

Bürgerrat hat Empfehlungen übergeben

Das Niedersächsische Verkehrsministerium und die NLStBV haben am Dienstag, 8. Juli 2025, die Arbeitsergebnisse des Bürgerrates zur Sanierung des Westschnellweges in Empfang genommen. Die Ergebnisse umfassen sieben übergeordnete Grundsätze und 31 Empfehlungen. Im Mittelpunkt stehen Vorschläge zur Stärkung nachhaltiger Mobilität, zum Schutz und zur Entwicklungvon Klima, Umwelt und Stadtquartieren sowie zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Infrastruktur.

Die Übergabe der Arbeitsergebnisse fand in Anwesenheit von Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne, Regionspräsident Steffen Krach, Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay und NLStBV-Präsident Timo Quander im Verkehrsministerium in Hannover statt.

Die Grundsätze und Empfehlungen können Sie unter diesem Link oder im Downloadmenü herunterladen.

Das sind die nächsten Schritte

Die Empfehlungen des Bürgerrats werden nun durch die NLStBV geprüft. Sie gibt dem Bürgerrat eine begründete Stellungnahme zur Umsetzbarkeit der einzelnen Empfehlungen. Im Mittelpunkt steht dabei die Herausforderung, den dringend notwendigen Erhalt und die Modernisierung der Infrastruktur mit den übergeordneten Empfehlungen in Einklang zu bringen. Daher werden die Empfehlungen auch mit dem zweiten Gremium im Dialogprozess, dem Dialogforum, begutachtet.

Die Stellungnahme der NLStBV wird zu gegebener Zeit hier auf der Westschnellwegseite öffentlich zugänglich gemacht.

Rückblick: So lief die Bürgerratsarbeit

Der Bürgerrat zur Westschnellwegplanung hatte sich mit der ersten Sitzung am 24. und 25. Januar 2025 konstituiert.

Die Leitfrage für das Gremium ist: Wie können Rahmenbedingungen für die Modernisierung des Westschnellwegs aussehen?

Neben den Mitgliedern des Bürgerrats waren Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt Hannover sowie der NLStBV zur ersten Sitzung eingeladen.

Die Mitglieder des Gremiums bekamen während des Sitzungswochenendes umfassende Informationen von Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft. Die Themen waren

• Klimaschutz und Klimawandel,
• Verkehr und Mobilität,
• Natur und Umwelt,
• Stadtleben, Grünflächen und Mensch.

Während der Sitzung beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit der Ausgangslage und relevanten Faktoren für die Planung sowie mit der Dauer von Planungsvorhaben und Planungsgrundsätzen der NLStBV.

Weitere Themen waren die Rahmenbedingungen, planerischen Vorannahmen, sowie Grenzen und Möglichkeiten des Bürgerratsprozesses.

Die Mitglieder des Bürgerrats brachten sich vor Ort rege ein und teilten Fragen, Wünsche, Forderungen und Anregungen.

In seiner zweiten Sitzung im Februar entwickelte der Bürgerrat konkrete Ideen und Empfehlungen, in der dritten Sitzung im März wurden diese Vorschläge weiterentwickelt, sortiert und finalisiert.

Die inhaltliche Arbeit des Bürgerrates ist damit vorerst abgeschlossen.

Expertinnen und Experten haben unterstützt

Den Mitgliedern standen für die ergebnisoffene Diskussion mehrere unabhängige Expertinnen und Experten mit Informationen und bei Fragen zur Seite. Das waren

• Prof Dr. Udo Becker (TU Dresden – Professur für Verkehrsökologie; 1. und 3. Sitzung),
• Prof. Dr. Thomas Richter (TU Berlin, Leiter des Fachgebiets Straßenplanung und Verkehr, 2. Sitzung),
• Alice Balbo (Deutscher Städtetag, Referentin für Klimafolgenanpassung),
• Dr. Frank Scholles (Leibniz Universität Hannover, Methoden der Raum- und Umweltplanung),
• Prof. Dr. Christina von Haaren (Leibniz Universität Hannover, Institut für Umweltplanung) und
• Prof. Reinhard Koettnitz (TU Dresden, Professur für Gestaltung von Straßenverkehrsanlagen).