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Drohnen: Unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) und Flugmodelle


Definition

Unter dem Oberbegriff „unbemannte Luftfahrtgeräte", umgangssprachlich „Drohnen", fasst man unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle zusammen.

Gemäß § 1 Abs. 2 LuftVG gelten alle unbemannten Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden (u. a. gewerblich, in der Forschung, unentgeltliche Beauftragung durch Dritte, sog. Nachbarschafts- bzw. Freundschaftsdienste), als unbemannte Luftfahrtsysteme. Bei Nutzung zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung handelt es sich um Flugmodelle.

Rechtlich werden die Flugmodelle und die unbemannten Luftfahrtsysteme als unbemannte Luftfahrtgeräte weitestgehend gleich behandelt.

Allgemein zu beachten

Vor dem 7. April 2017 erteilte Erlaubnisse nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 LuftVO (alte Fassung)

Bereits vor dem 7. April 2017 erteilte Erlaubnisse nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 LuftVO (alte Fassung) und Verlängerungen behalten bis zum Ablauf der Befristung im Sinne ihres Regelungsinhaltes volle Gültigkeit.

Kennzeichnungspflicht

Alle unbemannten Luftfahrtgeräte ab 0,25 kg müssen nach § 19 Abs. 3 LuftVZO ab dem 1. Oktober 2017 gekennzeichnet werden. Der Steuerer hat an sichtbarer Stelle seinen Namen und seine Anschrift in dauerhafter und feuerfester Beschriftung an dem Fluggerät anzubringen.

Plaketten, welche die erforderlichen Eigenschaften besitzen, sind in jedem Fachgeschäft für Beschriftungen erhältlich. Die Kennzeichnung kann neben dem Aufbringen von Plaketten z. B. auch durch einen Aluminium-Aufkleber mit Adressgravur erfolgen, die in Schreibwarengeschäften erhältlich sind. Die Plaketten können auch im Internet bezogen werden.

Wichtig ist, dass die Kennzeichnung dauerhaft, feuerfest beschriftet und fest mit dem Gerät verbunden ist.

Versicherungspflicht

Für das unbemannte Luftfahrtgerät muss eine Haftpflichtversicherung nach den Vorschriften gemäß § 33 ff. LuftVG (Haftungshöchstbetrag § 37 Abs. 1a) in Verbindung mit § 101 ff. LuftVZO abgeschlossen sein. Da es sich jeweils um den Betrieb eines Luftfahrzeugs handelt, sind Unfälle, die von sog. Drohnen verursacht werden, in der Regel nicht über die Privathaftpflichtversicherung abgedeckt. Vielmehr ist eine sog. Halter-Haftpflichtversicherung erforderlich. Ein entsprechender Versicherungsnachweis ist bei Antragstellung vorzulegen.

Kenntnisnachweis/Schulung

Steuerer von unbemannten Fluggeräten mit einer Startmasse von mehr als 2 kg müssen ab dem 1. Oktober 2017 gemäß § 21 a Abs. 4 LuftVO auf Verlangen Kenntnisse in

  1. der Anwendung und der Navigation dieser Fluggeräte,
  2. den einschlägigen luftrechtlichen Grundlagen und
  3. der örtlichen Luftraumordnung

nachweisen. Der Nachweis wird erbracht durch

  1. eine gültige Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder eine beglaubigte Kopie derselben,
  2. eine Bescheinigung über eine bestandene Prüfung von einer nach § 21d LuftVO vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle oder
  3. eine Bescheinigung über eine erfolgte Einweisung durch einen beauftragten Luftsportverband oder einen von ihm beauftragten Verein nach § 21e LuftVO, für den soweit die Erlaubnis zum Betrieb eines Flugmodells beantragt wird.

Die Bescheinigung einer vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle nach § 21a Absatz 4 Satz 3 Nr. 2 LuftVO wird von dieser nach Bestehen einer Prüfung ausgestellt. Die Bescheinigung gilt fünf Jahre.

Die Bescheinigung über eine erfolgte Einweisung durch einen beauftragten Luftsportverband (DMFV, DAeC) gemäß § 21a Absatz 4 Satz 3 Nr. 3 LuftVO für Flugmodelle wird von einem sachkundigen Benannten eines beauftragten Luftsportverbandes oder eines von ihm beauftragten Vereins nach einer Einweisung erteilt. Die Bescheinigung gilt fünf Jahre. Die beauftragten Luftsportverbände legen die Vorgaben für das Verfahren der Erteilung der Bescheinigung fest.

Ein Kenntnisnachweis ist nicht erforderlich, sofern der Betrieb auf Geländen stattfindet, für die einem Luftsportverein eine allgemeine Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen erteilt und für die eine Aufsichtsperson bestellt worden ist.

Höhenbeschränkung von 100 m

Für unbemannte Luftfahrtgeräte gilt grundsätzlich eine Höhenbeschränkung von 100 m (§ 21b Abs. 1 Nr. 8 LuftVO). Sofern es sich bei dem unbemannten Luftfahrtgerät nicht um einen Multicopter handelt, gilt die Höhenbeschränkung nicht für Steuerer, die eine Pilotenlizenz haben oder über einen Kenntnisnachweis nach § 21a Abs. 4 LuftVO verfügen.

Die Luftfahrtbehörde kann Ausnahmen im Einzelfall oder Allgemein von der Höhenbeschränkung im begründeten Fällen zulassen.

Betrieb in Sichtweite des Steuerers

Gemäß § 21b Abs. 1 Nr. 1 LuftVO darf ein unbemanntes Luftfahrtgerät nicht außer Sichtweite des Steuerers geflogen werden, wenn das Gerät weniger als 5 kg wiegt. Außer Sichtweite wird das Gerät betrieben, wenn es ohne optische Hilfsmittel nicht mehr zu erkennen ist.

Das Fliegen mit Videobrille (FPV-Fliegen) ist - obgleich tatsächlich nicht in Sichtweite des Steuerers betrieben wird - zulässig, wenn das Gerät nicht höher als 30 m aufsteigt und es entweder nicht schwerer als 0,25 kg ist oder es bei dem Betrieb eine zweite Person gibt, die den Luftraum beobachtet und den Steuerer auf mögliche Gefahren hinweisen kann.

Erlaubnispflicht unbemannter Luftfahrtgeräte

Der Betrieb von unbemannten Luftfahrtgeräten ist unabhängig von der Eigenschaft als Flugmodell oder unbemanntes Luftfahrtsystem grundsätzlich bei einem Gewicht bis 5 kg erlaubnisfrei möglich.

Eine Erlaubnispflicht besteht in folgenden Fällen:

  • Beträgt die Startmasse mehr als 5 kg, muss der Betrieb genehmigt werden (§ 21 a Abs. 1 Nr. 1 LuftVO).
  • Ein unbemanntes Luftfahrtgerät, das näher als 1,5 km zur nächsten Wohnbebauung mit Verbrennungsmotor betrieben wird, bedarf grundsätzlich der Erlaubnis (§21a Abs. 1 Nr. 3 LuftVO).
  • Ein unbemanntes Luftfahrtgerät, das näher als 1,5 km zur nächsten Flugplatzbegrenzung betrieben wird, bedarf ebenfalls der Erlaubnis (§ 21a Abs.1 Nr. 4 LuftVO).
  • Wenn ein unbemanntes Luftfahrtgerät bei Nacht betrieben werden soll, besteht eine Erlaubnispflicht (§ 21a Abs.1 Nr.5 LuftVO).

Eine Betriebsgenehmigung für ein unbemanntes Luftfahrtgerät mit einer Startmasse von mehr als 5 kg erteilt die zuständige Luftfahrtbehörde - in Niedersachsen das Dezernat 33 (Luftverkehr) der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (kurz NLStBV) - auf Antrag dann, wenn die beabsichtigten Nutzungen nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen kann (§ 21a LuftVO). Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist besonders zu prüfen, ob das Datenschutzrecht und das Naturschutzrecht nicht verletzt werden und der Lärmschutz gewährleistet ist (§ 21a II Nr. 1 und Nr.2 LuftVO).

Arten der Erlaubnis

Eine Betriebsgenehmigung wird als Allgemeinerlaubnis erteilt, wenn das unbemannte Luftfahrtgerät nicht mehr als 10 kg wiegt. Die Allgemeinerlaubnis gilt für das Bundesland Niedersachsen. Eine Anerkennung von Allgemeinerlaubnissen anderer Länder erfolgt nicht. Bei Geräten über 10 kg wird eine Einzelerlaubnis erteilt.

Bei einem unbemannten Luftfahrtsystem wird eine solche Erlaubnis bis maximal 25 kg erteilt, da ein Betrieb grundsätzlich nur bis zu dieser Gewichtsgrenze erlaubt ist (§ 21b Abs. 2 S.1 LuftVO). In besonderen Fällen (z. B. zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken) kann die Luftfahrtbehörde hiervon jedoch Ausnahmen zulassen (§ 21b Abs.2 S. 2 LuftVO).

Handelt es sich bei dem unbemannten Luftfahrtgerät um ein Flugmodell, so wird für ein bestimmtes Gelände eine allgemeine Betriebserlaubnis erteilt (Genehmigung Modellfluggelände).

Hinsichtlich der neuen Betriebsverbote nach § 21b Abs. 1 LuftVO (siehe hierzu unten) kann die Luftfahrtbehörde Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall oder im Allgemeinen in begründeten Fällen erteilen.

Allgemeinerlaubnis

Für die Antragstellung einer Allgemeinerlaubnis nach § 21a LuftVO werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Antrag mit Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Steuerer,
  • Kenntnisnachweis gem. § 21a Abs. 4 LuftVO und zusätzlich Nachweis über den sicheren Umgang mit den entsprechenden Modellen (Bescheinigung über eine praktische Einweisung des Herstellers oder Nachweis einer praktischen Sachkundeprüfung bei einer anerkannten Stelle (§ 21d LuftVO); eine Eigenauskunft reicht nicht aus),
  • Datenblatt des UAS,
  • Begründung der Notwendigkeit,
  • Versicherungsnachweis,
  • bei juristischen Personen: Auszug aus dem Vereins-, Handels- oder Gewerberegister,
  • Datenschutzerklärung.

Die entsprechenden Antragsformulare stehen rechts als Download zur Verfügung.

Befristung, Kosten und Auflagen

Die allgemeine Aufstiegserlaubnis wird befristet für ein Jahr ausgestellt und die Gebühr beträgt 150 Euro. Mit kurzem Folgeantrag (sofern keine Änderungen eingetreten sind) und Einreichung eines aktuellen Versicherungsnachweises kann die Genehmigung verlängert werden. Gültigkeitsbereich ist das Land Niedersachsen.

Der Erlaubnisinhaber hat einen Nachweis über den Einsatz des UAS (Flugbuch) mit folgenden Angaben zu führen:

  • Datum und Uhrzeit, Einsatzort (mit genauen Angaben), Dauer des Einsatzes und Besonderheiten.

Diese Aufzeichnungen sind der Genehmigungsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

Bei bewohntem Gebiet sind die lokalen Ordnungsbehörden zu informieren. Weitere Auflagen sind der Genehmigung zu entnehmen.

Zu beachten sind die nachfolgenden Betriebsverbote nach § 21 b Abs. 1 LuftVO:

Der Betrieb ist verboten über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von

  • Menschenansammlungen,
  • Unglücksorten,
  • Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben,
  • der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
  • Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben, soweit nicht die jeweilige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
  • Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, soweit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
  • Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,

sowie über

  • mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen,
  • Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden (so genannte S4-Labore), soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
  • Naturschutzgebieten, Vogelschutzgebieten, FFH-Gebieten, Nationalparks,
  • Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen (z. B. Kamera), es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt,
  • in Kontrollzonen, es sei denn, die Flughöhe übersteigt nicht 50 Meter über Grund,
  • von Geräten über 25 kg Abflugmasse.

Ausnahmen von oben aufgeführten Betriebsverboten können durch die jeweils zuständige Landesluftfahrtbehörde in begründeten Fällen zugelassen werden. Die Ausnahmen können im Einzelfall oder in bestimmten Fällen auch im Allgemeinen (allgemeine Sondererlaubnis) erteilt werden.

Verboten und nicht erlaubnisfähig ist der Betrieb

  • über und in einem seitlichen Abstand von 100 m von der Begrenzung von Krankenhäusern und/ oder
  • wenn der Betrieb zum Transport von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, von radioaktiven Stoffen, von gefährlichen Stoffen und Gemischen gemäß § 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen, von Biostoffen der Risikogruppen 2 bis 4 gemäß § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung sowie von Gegenständen, Flüssigkeiten oder gasförmigen Substanzen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen, erfolgt.

Beantragung einer Einzelerlaubnis oder allgemeinen Sondererlaubnis

Für den Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen mit Verbrennungsmotor, über 10 kg Gesamtmasse oder mit beabsichtigtem Aufstieg mit einem erhöhten Gefährdungspotential (Verbote nach § 21b LuftVO) wird eine Erlaubnis für den Einzelfall oder als allgemeine Sondererlaubnis durch die zuständige Luftfahrtbehörde erteilt. Für die Antragstellung der Einzelerlaubnis werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Antrag mit Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Steuerer,
  • Kenntnisnachweis gem. § 21a Abs. 4 LuftVO und zusätzlich Nachweis über den sicheren Umgang mit den entsprechenden Modellen (Bescheinigung über eine praktische Einweisung des Herstellers oder Nachweis einer praktischen Sachkundeprüfung bei einer anerkannten Stelle (§ 21d LuftVO); eine Eigenauskunft reicht nicht aus),
  • Datenblatt des UAS,
  • Ausführliche Begründung der Notwendigkeit,
  • Versicherungsnachweis (wie oben beschrieben),
  • bei juristischen Personen: Auszug aus dem Vereins-, Handels- oder Gewerberegister,
  • Datenschutzerklärung,
  • Lageplan (bspw. Google Maps) mit genauen Aufstiegsdaten (Orte und Zeiten),
  • Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers des Aufstiegsortes,
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der örtlichen Ordnungsbehörden,
  • je nach Ort: Einverständnis der Nationalparkverwaltung, Flugverkehrskontrollfreigabe o. ä.,
  • ggf. Risikoanalyse zum Einsatz gem. SORA.

Kosten und Auflagen

Die allgemeine Sondererlaubnis wird befristet für ein Jahr ausgestellt, die Einzelerlaubnis auf den geplanten Einsatzzeitraum (max. 14 Tage). Gültigkeitsbereich ist das Land Niedersachsen. Die Kosten werden einzelfallabhängig ermittelt und betragen in der Regel für eine Einzelerlaubnis ab 100 Euro.

Der Erlaubnisinhaber hat einen Nachweis über den Einsatz der Drohne (Flugbuch) mit folgenden Angaben zu führen:

  • Datum und Uhrzeit, Einsatzort (mit genauen Angaben), Dauer des Einsatzes und Besonderheiten.

Diese Aufzeichnungen sind der Genehmigungsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

Bei bewohntem Gebiet sind die lokalen Ordnungsbehörden zu informieren. Weitere Auflagen sind der Genehmigung zu entnehmen.

Betrieb durch Behörden, Feuerwehren, Rettungsdienste und weitere Organisationen mit Sicherungsaufgaben

Keiner Erlaubnis und keines Kenntnisnachweises nach § 21 a Absatz 4 LuftVO bedarf der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen durch oder unter Aufsicht von

  1. Behörden, wenn dieser zur Erfüllung ihrer Aufgaben stattfindet,
  2. Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit Not- und Unglücksfällen sowie Katastrophen.

Hier gelten auch die Betriebsverbote nicht.

Für Rückfragen steht Ihnen die niedersächsische Luftfahrtbehörde gerne zur Verfügung.

Artikel-Informationen

19.05.2017

Ansprechpartner/in:
Dezernat Luftverkehr

Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Göttinger Chaussee 76 A
30453 Hannover
Tel: (0511) 3034-01
Fax: (0511) 3034-2099

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