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Unbemannte Luftfahrtsysteme

Unmanned Aerial Systems (UAS) oder "Drohnen"


Gemäß § 1 Abs. 2 LuftVG gelten alle unbemannten Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden (u. a. gewerblich, in der Forschung, unentgeltliche Beauftragung durch Dritte, sog. Nachbarschafts- bzw. Freundschaftsdienste), als unbemannte Luftfahrtsysteme.

Nach den Bestimmungen des § 20 Abs. 1 LuftVO ist für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen, sogenannten "Unmanned Aerial Systems" (UAS) oder "Drohnen", eine Genehmigung der Luftfahrtbehörde erforderlich, welche für Geräte unter 10 kg und ohne Verbrennungsmotor als Allgemeinerlaubnis erteilt werden kann. Für die Erteilung einer Aufstiegserlaubnis ist in Niedersachsen die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zuständig.

Für die Antragstellung einer Allgemeinerlaubnis werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Antrag mit Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Steuerer,
  • Nachweis über den sicheren Umgang mit den entsprechenden Modellen (Bescheinigung über eine praktische Einweisung des Herstellers, Nachweis einer praktischen Sachkundeprüfung, Mitgliedschaft in einem Modellflugverein mit praktischer Flugerfahrung u. Ä.; eine Eigenauskunft reicht nicht aus),
  • Datenblatt des UAS,
  • Begründung der Notwendigkeit,
  • Versicherungsnachweis (wie unten beschrieben),
  • bei juristischen Personen: Auszug aus dem Vereins-, Handels- oder Gewerberegister,
  • Datenschutzerklärung.

Die entsprechenden Antragsformulare stehen rechts als Download zur Verfügung.

Für das UAS muss eine Haftpflichtversicherung nach den Vorschriften gemäß § 33 ff. LuftVG (Haftungshöchstbetrag § 37 Abs. 1a) in Verbindung mit § 101 ff. LuftVZO abgeschlossen sein. Ein entsprechender Versicherungsnachweis ist bei Antragstellung vorzulegen.

Wünschenswert wären Kenntnisse im Bereich des Luftrechts und der Luftraumstruktur, damit der Antragsteller beurteilen kann, ob der jeweilige Luftraum zur Nutzung frei ist.

Die Aufstiegserlaubnis wird befristet für ein Jahr ausgestellt und die Gebühr beträgt 150 Euro. Mit kurzem Folgeantrag (sofern keine Änderungen eingetreten sind) und Einreichung eines aktuellen Versicherungsnachweises kann die Genehmigung verlängert werden. Gültigkeitsbereich ist das Land Niedersachsen. Eine Anerkennung allgemeiner Aufstiegserlaubnisse anderer Bundesländer findet in Niedersachsen nicht statt.

Die Bearbeitungszeit bzw. die zu veranschlagende Vorlaufzeit beträgt mindestens zehn Arbeitstage.

Der Erlaubnisinhaber hat einen Nachweis über den Einsatz des UAS mit folgenden Angaben zu führen:

  • Datum und Uhrzeit, Einsatzort (mit genauen Angaben), Dauer des Einsatzes und Besonderheiten.

Diese Aufzeichnungen sind der Genehmigungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Bei bewohntem Gebiet sind die lokalen Ordnungsbehörden zu informieren. Weitere Auflagen sind der Genehmigung zu entnehmen.

Die Allgemeinerlaubnis berechtigt nicht zum Überfliegen von:

  • Menschenansammlungen,
  • Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten der Polizei oder anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS),
  • Justizvollzugsanstalten, militärischen Anlagen, Industrieanlagen und Kraftwerken, soweit diese Stellen den Betrieb nicht ausdrücklich gestattet haben,
  • Luftsperrgebieten und Gebieten mit Flugbeschränkungen (§ 17 LuftVO).

Für den Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen mit Verbrennungsmotor oder über 10 kg bis maximal 25 kg Gesamtmasse oder mit beabsichtigtem Aufstieg mit einem erhöhten Gefährdungspotential (z. B. Nachtflüge) wird nur eine Erlaubnis für den Einzelfall nach Maßgabe des § 20 Abs. 4 LuftVO durch die örtlich zuständige Behörde des Landes erteilt.

Für die Antragstellung der Einzelerlaubnis werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Antrag mit Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Steuerer,
  • Nachweis über den sicheren Umgang mit den entsprechenden Modellen (Bescheinigung über eine praktische Einweisung des Herstellers, Nachweis einer praktischen Sachkundeprüfung, Mitgliedschaft in einem Modellflugverein mit praktischer Flugerfahrung u. Ä.; eine Eigenauskunft reicht nicht aus),
  • Datenblatt des UAS,
  • Begründung der Notwendigkeit,
  • Versicherungsnachweis (wie oben beschrieben),
  • bei juristischen Personen: Auszug aus dem Vereins-, Handels- oder Gewerberegister,
  • Datenschutzerklärung,
  • Lageplan (bspw. Google Maps) mit genauen Aufstiegsdaten (Orte und Zeiten),
  • Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers des Aufstiegsortes,
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der örtlichen Ordnungsbehörden,
  • je nach Ort: Einverständnis der Nationalparkverwaltung, Flugverkehrskontrollfreigabe o. Ä.

Dienst die Nutzung des Geräts dem Zwecke des Sports oder der Freizeitgestaltung, so gelten die Regelungen über Flugmodelle.

Für Rückfragen steht Ihnen die niedersächsische Luftfahrtbehörde mit ihren beiden Standorten Oldenburg und Wolfenbüttel zur Verfügung. Die jeweiligen örtlichen Zuständigkeiten entnehmen Sie bitte der Karte rechts.

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