klar

A 20: Abschnitt 1 von der A 28 (Westerstede) bis zur A 29 (Jaderberg)

Planfeststellungsbeschluss ergangen


Kartengrundlage: www.lgln.niedersachsen.de  
Der Planungsabschnitt 1 der Küstenautobahn A 20: Übersichtskarte.

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr plant in ihren Geschäftsbereichen Oldenburg und Stade im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur den Bau der Bundesautobahn A 20 ("Küstenautobahn") zwischen Westerstede (Anschluss A 28) und Drochtersen (Elbquerung).

Der Geschäftsbereich Oldenburg hat für den Abschnitt 1 der Küstenautobahn A 20 zwischen der A 28 bei Westerstede und der A 29 bei Jaderberg die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Die Baustrecke beginnt an der A 28 (Leer - Oldenburg) mit einem geplanten Autobahndreieck A 20/ A 28 im Waldgebiet „Garnholter und Heller Büsche" und verläuft dann in einer gestreckten Linienführung durch die offene Geestlandschaft bei Dringenburg in nordöstlicher Richtung. Nach der Kreuzung der Landesstraße 824 geht die Trassierung unter nördlicher Umfahrung des „Seeparks Lehe" in einen Kurvenverlauf über, um dann in südöstliche Richtung abzuschwenken. Die Baustrecke endet unmittelbar östlich des geplanten Autobahnkreuzes A 20/ A 29 in der Nähe des Nethener Sees. Der geplante Abschnitt 1 der A 20 hat eine Gesamtlänge von 13,0 km.

Durch die geplante Maßnahme kommt es auch zu Eingriffen in den Naturhaushalt und in das Landschaftsbild, die Kompensationsmaßnahmen erforderlich machen, so u. a. auf dem ehemaligen Standortübungsplatz Friedrichsfeld im Landkreis Friesland.

Durch den Neubau der Küstenautobahn A 20 zwischen der A 28 bei Westerstede und der A 29 bei Jaderberg wird es weiterhin zu einem Lärmzuwachs im nachgeordneten Straßennetz kommen. Dies wirkt sich über den eigentlichen Planungsbereich bis in die Landkreise Leer, Wesermarsch und Cuxhaven aus.

Das Planfeststellungsverfahren wurde am 26. Mai 2015 eingeleitet. Die Planfeststellungsunterlagen haben in der Zeit vom 11. Juni 2015 bis einschließlich 10. Juli 2015 bei den folgenden Gemeinden zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen:

  • Stadt Westerstede, Gemeinde Bad Zwischenahn, Gemeinde Wiefelstede und Gemeinde Rastede im Landkreis Ammerland,
  • Stadt Varel und Gemeinde Bockhorn im Landkreis Friesland,
  • Stadt Leer (Ostfriesland), Stadt Weener (Ems), Samtgemeinde Hesel, Samtgemeinde Jümme und Gemeinde Uplengen im Landkreis Leer,
  • Gemeinde Jade und Gemeinde Stadland im Landkreis Wesermarsch und
  • Gemeinde Loxstedt im Landkreis Cuxhaven.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, konnte bis einschließlich 24. Juli 2015 Einwendungen gegen den Plan erheben.

Eingegangen sind rund 1.000 Einwendungen. Neben den Schwerpunktthemen Gesamtkonzeption der A 20, Umweltbelangen sowie Lärm- und Abgasemissionen wird auch eine Vielzahl anderer Bereiche (z. B. Flächenverbrauch, Jagdbeschränkungen, Existenzgefährdung, Verfahrensfehler, Minderung der Lebensqualität, Wertminderung von Wohneigentum) in den Einwendungen behandelt. Besonders richten sich die Einwendungen gegen die naturnahe Entwicklung des Standortübungsplatzes Friedrichsfeld, die Nähe der geplanten Trasse zum Seepark Lehe und die geplante Seitenentnahme (Sand). Außerdem wurden 42 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange abgegeben. Die Einwendungen und Stellungnahmen wurden dem Vorhabenträger zur Bearbeitung übergeben.

Aufgrund neuer oder aktualisierter Unterlagen war eine erneute Auslegung der Planunterlagen erforderlich (siehe auch Presseinformation vom 28.10.2016). Der eigentlichen Trassenverlauf der A 20 im 1. Planungsabschnitt bleibt unverändert. Die Änderungen betreffen unter anderem die Verkehrsuntersuchung sowie die schalltechnische Untersuchung. Ergänzt wurde ein Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie. Die Unterlagen haben in der Zeit vom 7. November 2016 bis einschließlich 6. Dezember 2016 bei den oben genannten Auslegungsgemeinden zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen. In diesem Zeitraum waren die Unterlagen auch unter https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview einsehbar.

Einwendungen gegen die ergänzten und geänderten Unterlagen konnten ab Auslegungsbeginn bis einschließlich 20. Dezember 2016 erhoben werden. Eingegangen sind 36 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie zehn Einwendungen, die inhaltlich die bisherigen Stellungnahme und Einwendungen ergänzen. Der Erörterungstermin fand vom 21. bis 23. Februar 2017 in Westerstede statt.

Der Planfeststellungsbeschluss erging am 16. April 2018. Er liegt zusammen mit den festgestellten Planunterlagen in der Zeit

vom 3. Mai 2018 bis einschließlich 16. Mai 2018

bei den nachfolgenden Gemeinden zur allgemeinen Einsicht aus:

  • Stadt Westerstede, Gemeinde Bad Zwischenahn, Gemeinde Wiefelstede und Gemeinde Rastede im Landkreis Ammerland,
  • Stadt Varel und Gemeinde Bockhorn im Landkreis Friesland,
  • Stadt Leer (Ostfriesland), Stadt Weener (Ems), Samtgemeinde Hesel, Samtgemeinde Jümme und Gemeinde Uplengen im Landkreis Leer,
  • Gemeinde Jade und Gemeinde Stadland im Landkreis Wesermarsch und
  • Gemeinde Loxstedt im Landkreis Cuxhaven.

Darüber hinaus können der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan (ungesiegelt) im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite https://uvp.niedersachsen.de/portal/ - UVP-Kategorie: Verkehrsvorhaben - eingesehen werden.

Die individuelle Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses wird durch öffentliche Bekanntmachung im Niedersächsischen Ministerialblatt und in der Nordwest-Zeitung, Ostfriesen-Zeitung, dem General-Anzeiger, der Kreiszeitung Wesermarsch, der Nordsee-Zeitung und dem Sonntagsjournal ersetzt.

Der Planfeststellungsbeschluss gilt mit Ende der Auslegungsfrist allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, als zugestellt (§ 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG).

Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, schriftlich angefordert werden.

Die Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) des Beschlusses bleibt abzuwarten.



Ein Teil der festgestellten Planunterlagen wird hier mit Beginn der öffentlichen Auslegung zur allgemeinen Information veröffentlicht. Die rechtlichen Vorgaben und Fristen des Planfeststellungsverfahrens bleiben hiervon unberührt. Ein Rechtsanspruch lässt sich aus dieser Veröffentlichung nicht ableiten.

Autobahn 20
Weitere Informationen zur Planung:

Hinweis:

Über den unten stehenden Link "E-Mail an Ansprechpartner/in" können keine formwirksamen Einwendungen erhoben werden. Einwendungen müssen unterschrieben sein, um formwirksam erhoben zu sein.

Artikel-Informationen

20.04.2018

Ansprechpartner/in:
Andreas Langner

Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Stabsstelle Planfeststellung
Göttinger Chaussee 76 A
30453 Hannover
Tel: (0511) 3034-2909
Fax: (0511) 3034-2099

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