Öffentlichkeitsbeteiligung: der Bürgerrat

Die Arbeit ist abgeschlossen

Mit der Einrichtung eines Bürgerrates beschreitet das Land Niedersachsen neue Wege der Bürgerbeteiligung. Der Bürgerrat zur Westschnellwegplanung hatte sich mit der ersten Sitzung am 24. und 25. Januar 2025 konstituiert.

Die Leitfrage für das Gremium ist: Wie können Rahmenbedingungen für die Modernisierung des Westschnellwegs aussehen?

Neben den Mitgliedern des Bürgerrats waren Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt Hannover sowie der NLStBV zur ersten Sitzung eingeladen.

Die Mitglieder des Gremiums bekamen während des Sitzungswochenendes umfassende Informationen von Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft. Die Themen waren

• Klimaschutz und Klimawandel,
• Verkehr und Mobilität,
• Natur und Umwelt,
• Stadtleben, Grünflächen und Mensch.

Während der Sitzung beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit der Ausgangslage und relevanten Faktoren für die Planung sowie mit der Dauer von Planungsvorhaben und Planungsgrundsätzen der NLStBV.

Weitere Themen waren die Rahmenbedingungen, planerischen Vorannahmen, sowie Grenzen und Möglichkeiten des Bürgerratsprozesses.

Die Mitglieder des Bürgerrats brachten sich vor Ort rege ein und teilten Fragen, Wünsche, Forderungen und Anregungen.

In seiner zweiten Sitzung im Februar entwickelte der Bürgerrat konkrete Ideen und Empfehlungen, in der dritten Sitzung im März wurden diese Vorschläge weiterentwickelt, sortiert und finalisiert.

Die inhaltliche Arbeit des Bürgerrates ist damit vorerst abgeschlossen.

Die Empfehlungen werden in Kürze an Politik und Verwaltung übergeben.

Expertinnen und Experten unterstützten

Den Mitgliedern stande für die ergebnisoffene Diskussion mehrere unabhängige Expertinnen und Experten mit Informationen und bei Fragen zur Seite. Das waren

• Prof Dr. Udo Becker (TU Dresden – Professur für Verkehrsökologie; 1. und 3. Sitzung),
• Prof. Dr. Thomas Richter (TU Berlin, Leiter des Fachgebiets Straßenplanung und Verkehr, 2. Sitzung),
• Alice Balbo (Deutscher Städtetag, Referentin für Klimafolgenanpassung),
• Dr. Frank Scholles (Leibniz Universität Hannover, Methoden der Raum- und Umweltplanung),
• Prof. Dr. Christina von Haaren (Leibniz Universität Hannover, Institut für Umweltplanung) und
• Prof. Reinhard Koettnitz (TU Dresden, Professur für Gestaltung von Straßenverkehrsanlagen).