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A 39: Abschnitt 7 von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188)

Planfeststellungsbeschluss wird beklagt – Aussetzung der Vollziehung


Kartengrundlage: www.lgln.niedersachsen.de  
Autobahn 39: Der Planungsabschnitt 7 in der Übersicht.
Bildrechte: Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (www.lgln.niedersachsen.de)

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr plant in ihren Geschäftsbereichen Lüneburg und Wolfenbüttel im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur den Bau der Bundesautobahn A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg.

Der Geschäftsbereich Wolfenbüttel hat für den Abschnitt 7 der A 39 von Ehra (L 289) nach Wolfsburg (B 188) die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Die vorliegende Planung umfasst den Neubau der A 39 zwischen der Anschlussstelle L 289 nordwestlich von Ehra und der Anschlussstelle B 188 östlich von Weyhausen, den Neubau einer Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck sowie die Verlegung der B 248/ L 289 nördlich von Ehra. Der Abschnitt verläuft zwischen den Ortschaften Lessien und Ehra, führt westlich an den Ortschaften Barwedel und Jembke vorbei und endet östlich von Tappenbeck in der künftigen Anschlussstelle B 188. Das geplante Bauvorhaben mit einer Länge von 14,2 km (Bau-km 0+530 bis Bau-km 14+730) stellt den 7. Bauabschnitt der geplanten ca. 105 km langen A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg dar.

Das Planfeststellungsverfahren wurde am 9. Oktober 2014 eingeleitet. Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 23. Oktober 2014 bis einschließlich 5. Dezember 2014 bei der Samtgemeinde Boldecker Land, der Samtgemeinde Brome, der Samtgemeinde Wesendorf, der Samtgemeinde Grasleben, der Gemeinde Cremlingen, der Gemeinde Sassenburg, der Stadt Braunschweig und der Stadt Wolfsburg zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegen.

Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, konnte bis einschließlich 19. Dezember 2014 Einwendungen gegen die Baumaßnahme erheben.

Eingegangen sind insgesamt knapp 2.000 Einwendungen, die teilweise auf Sammeleinwendungen zusammengefasst sind. Schwerpunkte der Einwendungen sind das Gesamtkonzept der A 39, Umweltbelange, Lärm- und Abgasimmissionen sowie die Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck. Die Einwendungen und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden dem Antragsteller zur weiteren Bearbeitung übersandt. Der Erörterungstermin fand vom 9. bis 11. Mai 2016 sowie am 18. Mai 2016 in Wolfsburg statt.

Der Antragsteller hat im Zuge des laufenden Planfeststellungsverfahren geänderte Planunterlagen vorgelegt. Die Planänderung umfasst u. a.

  • die Aktualisierung von Verkehrs- und Lärmuntersuchungen, Lärmschutzanlagen und des Landschaftspflegerischen Begleitplanes im Hinblick auf die Verkehrsprognose 2030,
  • die Erstellung eines gewässerschutzrechtlichen Fachbeitrags nach den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie,
  • die Ergänzung der Verkehrs- und Lärmuntersuchungen im Hinblick auf einzelne bisher nicht berücksichtigte Straßenzüge und Grundstücke,
  • die Herausnahme des Rückbaus der L 289 und der B 248 bei Ehra aus der Planfeststellung wegen fehlender Zuständigkeit,
  • die Ergänzung der Unterlagen durch verschiedene Gutachten.

Des Weiteren umfasst die vorliegende Planung geringfügige Änderungen der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen.

Das Planfeststellungsänderungsverfahren wurde am 19. April 2017 eingeleitet. Die Planänderungsunterlagen haben in der Zeit vom 3. Mai 2017 bis einschließlich 2. Juni 2017 in den Städten Braunschweig und Wolfsburg, den Samtgemeinden Boldecker Land, Brome, Wesendorf und Grasleben und den Gemeinden Cremlingen und Sassenburg ausgelegen. Sie konnten während dieser Zeit außerdem unter http://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, konnte gem. § 73 Abs. 4 S. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, also bis einschließlich 16. Juni 2017, Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendungen durften sich ausschließlich auf die Ergänzungen und Aktualisierungen sowie auf die vorgesehenen Planänderungen beziehen. Einwendungen, die sich nicht ausschließlich hierauf beziehen, bleiben unberücksichtigt, da hierzu das Anhörungsverfahren schon zuvor bereits abgeschlossen war.

Einwendungen sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 VwVfG).

Im Planfeststellungsänderungsverfahren eingegangen sind rund 350 weitere Einwendungen sowie rund 30 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Diese wurden dem Vorhabenträger zur Gegenäußerung übermittelt.

Der Planfeststellungsbeschluss erging am 30. April 2018. Er lag zusammen mit den festgestellten Planunterlagen in der Zeit vom 14. Mai 2018 bis einschließlich 28. Mai 2018 bei nachfolgenden Gemeinden zur allgemeinen Einsicht öffentlich aus:

  • Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, Wolfsburg,
  • Stadt Braunschweig, Bohlweg 30, 38100 Braunschweig
  • Gemeinde Cremlingen, Ostdeutsche Str. 22, 38126 Cremlingen,
  • Gemeinde Sassenburg, Bokensdorfer Weg 12, 38524 Sassenburg,
  • Samtgemeinde Wesendorf, Alte Heerstraße 20, 29392 Wesendorf
  • Samtgemeinde Boldecker Land, Eichenweg 1, 38554 Weyhausen,
  • Samtgemeinde Brome, Bahnhofstraße 36, 38465 Brome,
  • Samtgemeinde Grasleben, Bahnhofstraße 4, 38368 Grasleben.

Darüber hinaus konnten der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan (ungesiegelt) im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden.

Da mehr als 50 Einwendungen in dem Verfahren eingegangen waren, wird die individuelle Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses durch öffentliche Bekanntmachung im Niedersächsischen Ministerialblatt und in den folgenden Tageszeitungen ersetzt:

Braunschweiger Zeitung, Wolfsburger Nachrichten, Wolfsburger Allgemeine und Isenhagener Kreisblatt.

Der Planfeststellungsbeschluss gilt mit Ende der Auslegungsfrist allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, als zugestellt (§ 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG).

Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist konnte der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, schriftlich angefordert werden.

Der Planfeststellungsbeschluss wird beklagt. Die Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) des Beschlusses bleibt daher abzuwarten.

Aussetzung der Vollziehung

Die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 30. April 2018 ist gem. § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO ausgesetzt worden. Die Bekanntmachung über die Aussetzung der Vollziehung konnte bis zum 28. Juni 2018 auf der Internetseite https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden. Die Bekanntmachung wird außerdem im Niedersächsischen Ministerialblatt und in den folgenden Tageszeitungen veröffentlicht:

Braunschweiger Zeitung, Wolfsburger Nachrichten, Wolfsburger Allgemeine und Isenhagener Kreisblatt.

Beachten Sie hierzu auch die Presseinformation des Nds. Verkehrsministeriums vom 01.06.2018.

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Ein Teil der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Unterlagen wird hier zur allgemeinen Information veröffentlicht. Die rechtlichen Vorgaben und Fristen des Planfeststellungsverfahrens bleiben hiervon unberührt. Ein Rechtsanspruch lässt sich aus dieser Veröffentlichung nicht ableiten.

Aktuelle Planunterlagen

Bundesautobahn 39
Projektbeschreibung und Link zum Antragsteller:

Weitere Informationen zum Planungsprojekt:

Hinweis:

Über den unten stehenden Link "E-Mail an Ansprechpartner/in" können keine formwirksamen Einwendungen erhoben werden. Einwendungen müssen unterschrieben sein, um formwirksam erhoben zu sein.

Artikel-Informationen

11.07.2018

Ansprechpartner/in:
Norbert Gosmann

Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Stabsstelle Planfeststellung
Göttinger Chaussee 76 A
30453 Hannover
Tel: (05331) 984-166
Fax: (05331) 984-170

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