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Genehmigungsverfahren


Am 26. Juli 2019 erteilte das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sein Einverständnis zu der vom Land Niedersachsen favorisierten Tunnellösung.

Auf Basis dieser Zustimmung des BMVI erfolgt nun die weitere Bearbeitung des Vorentwurfs für das gesamte Bauvorhaben B 3 | Südschnellweg. Der Antrag auf Einleitung des fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens ist für Ende 2019 vorgesehen.

Das Planfeststellungsverfahren ist das gesetzlich vorgesehene Verfahren, in dem über die Zulässigkeit der Planung entschieden wird. Hier wird überprüft, ob die durch das Bauvorhaben betroffenen unterschiedlichen Belange (z. B. Naturschutz, Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe und Lärm, verkehrliche Aspekte) entsprechend berücksichtigt und ausreichend gegeneinander abgewogen wurden. Der am Ende des Verfahrens stehende Planfeststellungsbeschluss stellt die öffentlich-rechtliche Genehmigung zur Durchführung der Baumaßnahme dar.

Betroffene Anwohner und auch Träger öffentlicher Belange (z. B. die Stadt Hannover oder auch Umweltverbände) haben die Möglichkeit, Hinweise zum Sachverhalt bei der zuständigen Behörde vorzutragen und gegebenenfalls Einwände gegen das Bauvorhaben oder gegen Teile des Vorhabens geltend zu machen. Diese werden in einem Anhörungsverfahren erörtert und ggf. in der Genehmigung berücksichtigt.

Planfeststellungsbehörde ist die Region Hannover. Das Verfahren wird voraussichtlich etwa zwei Jahre dauern. Durch eventuelle Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss kann sich die Verfahrensdauer verlängern. Nach erfolgreichem und rechtssicherem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens besteht Baurecht.

Bundesstraße 3
Artikel-Informationen

14.10.2019

Ansprechpartner/in:
Dr. Jens Hanel

Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernatsleiter 31 (Projektentwicklung, Großprojekte und Sonderaufgaben)
Göttinger Chaussee 76 A
30453 Hannover
Tel: (0511) 3034-5128
Fax: (0511) 3034-2099

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