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Genehmigungsverfahren


Am 26. Juli 2019 erteilte das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sein Einverständnis zu der vom Land Niedersachsen favorisierten Tunnellösung.

Auf Basis dieser Zustimmung des BMVI erfolgte die weitere Bearbeitung des Vorentwurfs für das gesamte Bauvorhaben B 3 | Südschnellweg. Die Einleitung des fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens wurde am 19. Dezember 2019 bei der Region Hannover beantragt.

Das Planfeststellungsverfahren ist das gesetzlich vorgesehene Verfahren, in dem über die Zulässigkeit der Planung entschieden wird. Hier wird überprüft, ob die durch das Bauvorhaben betroffenen unterschiedlichen Belange (z. B. Naturschutz, Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe und Lärm, verkehrliche Aspekte) entsprechend berücksichtigt und ausreichend gegeneinander abgewogen wurden. Der am Ende des Verfahrens stehende Planfeststellungsbeschluss stellt die öffentlich-rechtliche Genehmigung zur Durchführung der Baumaßnahme dar.

Betroffene Anwohner und auch Träger öffentlicher Belange (z. B. die Stadt Hannover oder auch Umweltverbände) haben die Möglichkeit, Hinweise zum Sachverhalt bei der zuständigen Behörde vorzutragen und gegebenenfalls Einwände gegen das Bauvorhaben oder gegen Teile des Vorhabens geltend zu machen. Diese werden in einem Anhörungsverfahren erörtert und ggf. in der Genehmigung berücksichtigt.

Planfeststellungsbehörde ist die Region Hannover. Das Verfahren wird voraussichtlich etwa zwei Jahre dauern. Durch eventuelle Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss kann sich die Verfahrensdauer verlängern. Nach erfolgreichem und rechtssicherem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens besteht Baurecht.


Anhörungsverfahren

Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens werden die Planunterlagen öffentlich ausgelegt (Anhörungsverfahren). In der Zeit

vom 6. März 2020 bis einschließlich 6. April 2020

liegen die Unterlagen bei der Landeshauptstadt Hannover aus. Darüber hinaus können die Unterlagen bis einschließlich 18. Mai 2020 dort eingesehen werden. Informationen zur Auslage bei der Stadt Hemmingen finden Sie hier.

Ebenfalls sind die Unterlagen digital bei der Region Hannover abrufbar.

Zu der Planung können Einwendungen schriftlich bei der Region Hannover, der Landeshauptstadt Hannover oder der Stadt Hemmingen eingereicht werden. Die Einwendungen können auch mündlich zur Niederschrift vorgetragen werden. Eine besondere juristische Form oder ein bestimmtes Formular muss nicht verwendet werden. In der Einwendung sollte aber deutlich werden, wie die jeweiligen Belange durch das Vorhaben betroffen sind. Einwendungen müssen unterschrieben sein.

In einem anschließenden Erörterungstermin können Einwender(innen) ggf. ihre Standpunkte mündlich vortragen und mit der Landesbehörde als Vorhabenträgerin diskutieren.

Die Anhörungsbehörde (Planfeststellungsbehörde) wird die Einwender(innen) ggf. hierzu schriftlich einladen. Der Erörterungstermin ist grundsätzlich nicht öffentlich.

Bundesstraße 3
Artikel-Informationen

06.04.2020

Ansprechpartner/in:
Sebastian Tacke

Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 31 (Projektentwickung, Großprojekte und Sonderaufgaben)
Göttinger Chaussee 76 A
30453 Hannover
Tel: (0511) 3034-5127
Fax: (0511) 3034-2099

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