Niedersachen klar Logo

Herrichtung eines Abstell- und Rangiergleises sowie Gleislückenschluss im Hafen Spelle-Venhaus

Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar


Die Hafen Spelle-Venhaus GmbH hat für die Herrichtung eines Abstell- und Rangiergleises sowie den Gleislückenschluss im Hafen Spelle-Venhaus die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt.

Die vorliegende Planung umfasst die Erweiterung der 2015 in Betrieb genommenen Gleisanlagen im Hafen Spelle-Venhaus um ein Abstell- und Rangiergleis sowie einen Gleislückenschluss, der an das vorhandene Stammgleis anbindet. Für die Herrichtung der Gleisanlagen werden rund 900 m Gleise neu verlegt. Im Bereich des Gleislückenschlusses ist eine neue Spundwand im Dortmund-Ems-Kanal auf einer Länge von etwa 71 m erforderlich.

Das Planfeststellungsverfahren wurde am 29. August 2018 eingeleitet. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 3. September 2018 bis einschließlich 2. Oktober 2018 bei der Samtgemeinde Spelle zur allgemeinen Einsichtnahme aus und waren in diesem Zeitraum auch online unter https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview einsehbar.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, konnte sich bis einschließlich 16. Oktober 2018 äußern. Einwendungen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, sind gemäß § 18a Nr. 7 AEG vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Eingegangen sind 13 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie 3 Einwendungen Privater. Thematisiert werden überwiegend Eingriffe in das Eigentum, speziell der für den Umschlag und Lager genutzten Hafenflächen. Diese würden zu Einschränkungen der Betriebsabläufe und einer Verschlechterung der betrieblichen Umschlagsmöglichkeiten führen.

Aufgrund der im Verfahren abgegebenen Stellungnahmen und Einwendungen wird der Plan geändert. Die Planänderung umfasst die Zurückstellung des Gleislückenschlusses, weiter betrieben wird die Planung über die Errichtung eines Abstell- und Rangiergleises im Hafen Spelle. Die Anhörung der betroffenen Träger öffentlicher Belange wurde eingeleitet.

Im Änderungsverfahren sind 11 Stellungnahmen eingegangen. Bedenken wurden nicht erhoben. Die Stellungnahmen wurden der Vorhabenträgerin zur Gegenäußerung übersandt.

Der Planfeststellungsbeschluss erging am 26. November 2019. Er lag zusammen mit den festgestellten Planunterlagen in der Zeit vom 9. Dezember 2019 bis einschließlich 23. Dezember 2019 bei der Samtgemeinde Spelle aus. Die Unterlagen waren in dieser Zeit außerdem online unter https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview einsehbar.

Der Beschluss ist mit Wirkung vom 31. Januar 2020 bestandskräftig (unanfechtbar).



Ein Teil der festgestellten Planunterlagen wird hier zur allgemeinen Information veröffentlicht. Die rechtlichen Vorgaben und Fristen des Planfeststellungsverfahrens bleiben hiervon unberührt. Ein Rechtsanspruch lässt sich aus dieser Veröffentlichung nicht ableiten.

Aktuelle Planunterlagen:

Gleis

Artikel-Informationen

erstellt am:
03.09.2018
zuletzt aktualisiert am:
17.06.2020

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln