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Häufig gestellte Fragen zur Förderung der nicht öffentlichen Landeinfrastruktur (LIS)

Muss der wirtschaftliche Zusammenhang zu der Covid19 Pandemie nachgewiesen werden?





















Muss der wirtschaftliche Zusammenhang zu der Covid19 Pandemie nachgewiesen werden?

Nein, die Förderung steht in keinem Zusammenhang für das beantragende Unternehmen mit der Covid19 Pandemie, das Unternehmen muss keine wirtschaftlichen Einbußen durch Covid19 nach-weisen. Durch die Förderrichtlinie soll die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und somit die Automobilindustrie, die Zulieferindustrie, das Elektrohandwerk und der Ausbau Erneuerbarer Energien gestärkt werden.

Bis wann muss ich meinen Antrag gestellt haben?

Der 1. Förderaufruf läuft ab dem 03.12.2020 bis 31.03.2021, die Förderrichtlinien tritt am 31.12.2022 außer Kraft.

Darf ich schon bevor ich meinen Bescheid erhalten habe die Ladesäule/Wallbox bestellen?

Nein, erst mit dem Erhalt des Zuwendungsbescheides darf mit dem Vorhaben begonnen werden. Als Beginn des Projekts wird grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages verstanden.

Welche Ausgaben im Zusammenhang mit der LIS werden gefördert?

  • Planungs- und Beratungsleistungen,
  • die Errichtung von Ladesäulen oder Wallboxen,
  • die Errichtung von Pufferspeichern, sofern sie im unmittelbaren Zusammenhang mit der Er-richtung von einem oder mehreren Ladepunkten oder Pufferspeichern stehen,
  • Solaranlagen, soweit sie im unmittelbaren Zusammenhang mit der Errichtung von einem oder mehreren Ladepunkten oder Pufferspeichern stehen.
  • Die Herstellung oder Ertüchtigung des Netzanschlusses einschließlich der Stromkreise bis zum Ladepunkt pro Standort.
  • Ersatzbeschaffungen und Nachrüstungen.
  • Keine Förderung von laufenden Betriebsausgaben, Ausgaben für Grunderwerb oder Ausgaben im Zusammenhang mit Finanzierungen.

Werden auch mehrere Ladesäulen gefördert?

Ja, die Beschaffung eines oder mehrerer Fördergegenstände ist zuwendungsfähig, unabhängig davon ob sie gekauft, geleast oder anderweitig beschafft wird.

Ist die gesamte Förderhöhe durch einen Schwellenwert begrenzt?

Ja, die Förderhöhe ist durch die allgemeine de-Minimis Verordnung an ein einziges Unternehmen begrenzt. Die allgemeinen de-Minimis Beihilfen betragen max. 200.000 € bzw. 100.000 € bei Unter-nehmen, die im Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs tätig sind.

Wichtig hierbei ist, dass hierzu auch bereits andere erhaltene Fördergelder aus anderen Förderpro-grammen aus dem laufenden sowie den beiden vorangegangen Jahren mitzählen.

Gibt es besondere Zuwendungsvoraussetzungen?

Das Vorhaben muss sich auf dem Gebiet des Landes Niedersachsen befinden und mindestens drei Jahre in Betrieb sein und den allgemein anerkannten Stand der Technik entsprechen. Es dürfen keine anderen Fördermittel für dieses Projekt in Anspruch genommen werden (Verbot der Doppelförderung). Auch Zuschüsse der Kommunen zählen dazu und dürfen nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden.

Wer kann Anträge für die nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur stellen?

Einzelunternehmen, Einzelkaufleute, Freiberufler, Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, Kommanditgesellschaften, offene Handelsgesellschaften, Aktiengesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften, eingetragene Vereine, Genossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Welcher Nachweis wird für die Unternehmensform benötigt?

Bei der Antragseinreichung ist z.B. ein Auszug aus dem Handels-/Vereinsregister, Gesellschaftervertrag usw. mit einzureichen.

Muss ich die Zuwendung zurückzahlen?

Nein, die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

Wie hoch ist die Förderhöhe?

  • Beschaffung einer Normalladeinfrastruktur (AC) inkl. Netzanschluss (bis 22 kW, inkl. Wallboxen) bis zu 80% der Gesamtausgaben, max. 2.500 € pro Ladepunkt.
  • Beschaffung einer Schnellladeinfrastruktur (DC) inkl. Netzanschluss (größer 22 kW) bis zu 80% der Gesamtausgaben, max. 30.000 € pro Ladepunkt.
  • Beschaffung einer Schnellladeinfrastruktur (DC) inkl. Netzanschluss (größer 50 kW) bis zu 80% der Gesamtausgaben, max. 70.000 € pro Ladepunkt.
  • Beschaffung einer Schnellladeinfrastruktur (DC) inkl. Netzanschluss (größer 100 kW) bis zu 80% der Gesamtausgaben, max. 100.000 € pro Ladepunkt
  • Netzanschluss
    - Bis zu 60% der Gesamtausgaben, max. 5.000 € bei Anschluss an das Niederspannungsnetz.
    - Bis zu 60% der Gesamtausgaben, max. 50.000 € bei Anschluss an das Mittelspannungsnetz.
  • Planungs- und Beratungsausgaben bis zu 20% der Investitionsausgaben

Was ist im Ausgabenplan des Antrags einzutragen?

Hier sind die vorgesehenen Beträge für die zuwendungsfähigen Ausgaben im Einzelnen darzulegen und getrennt nach Planungs- und Beratungsleistungen, Beschaffungskosten der LIS, Ausgaben für Installati-ons- und Baumaßnahmen, Ersatzbeschaffungskosten, Nachrüstungskosten, Ausgaben für Netzanschluss aufzusummieren. Die Ausgaben sind entsprechend zu belegen (z.B. Kostenschätzungen, Internetrecherche, Preislisten oder Kostenvoranschläge).

Was ist im Finanzierungsplan einzutragen?

Hier ist darzustellen, wie die erforderlichen Eigenmittel aufgebracht werden. Sofern dafür Kredite aufgenommen werden, sind dafür entsprechende Erklärungen/ Nachweise der kreditgebenden Institute einzureichen.

Ich habe meinen Zuwendungsbescheid bekommen, wie lange darf ich warten bis ich die Ladeinfrastruktur installiere?

Die Vorhabenlaufzeit bis zur Inbetriebnahme darf nicht länger als 9 Monate ab dem Zeitpunkt der Bewilligung betragen.

Muss ich etwas beachten, bei der Vergabe von Aufträgen?

Ja, wenn der Gesamtbetrag der Zuwendungen mehr als 25.000 EURO beträgt sind (vgl. ANBest-P) in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden:

  • bei der Vergabe von Aufträgen von Bauleistungen der Abschnitt I des Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOL/A),
  • bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferleistungen der Abschnitt I des Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOL/A),
  • die Verordnung über Auftragswertgrenzen zum Nds. Tariftreue und Vergabegesetz (NWertVO).

Es müssen drei vergleichbare Angebote mit dem Antrag eingereicht werden.

Kann ich auch meine Wallbox als Privater an meinem Haus/ Eigentum fördern lassen?

Nein, dafür kann das ab dem 24.11.2020 geltende Förderprogramm der Bundes genutzt werden. Weitere Informationen hierzu und Antragsformulare sind bei der KfW Bank zu finden.

Muss der Antrag in Papierform eingereicht werden?

Ja, der Antrag nebst Anlagen muss in schriftlicher Form bei

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 14
Göttinger Chaussee 76A
30453 Hannover

Werden auch transportable Wallboxen gefördert?

Ja, allerdings ist für die Förderung die Zweckbindung gem. Ziffer 4.1 der Förderrichtlinie maßgebend und dass das Vorhaben mindestens 3 Jahre ab Fertigstellung an dem im Antrag definierten Ort in Niedersachsen in Betrieb sein muss und die Wallbox muss dem aktuellem Stand der Technik entsprechen.

Es gibt bei meiner Gemeinde/ Kommune einen Zuschuss für Ladeinfrastruktur oder/ und Energiever-sorgung, ist es möglich diesen Zuschuss zusätzlich zu den Fördergeldern zu bekommen?

Nein, es gilt das Verbot der Doppelförderung.

Was bedeutet

Nicht öffentlich zugänglich bedeutet, dass die Ladestation auf ihrem Unternehmensgrundstück steht, das nur von ihren Unternehmensfahrzeugen und den Mitarbeitern genutzt wird und nur für diesen beschränkten Personenkreis nutzbar ist.

Öffentlich zugänglich ist dagegen eine Ladestation, wenn sie auf einem Kundenparkplatz steht oder frei zugänglich für einen unbestimmten Personenkreis am Parkstreifen einer Straße steht.

Ich habe schon einen Antrag gestellt, kann die Anzahl der Ladepunkte nachträglich noch erhöht werden?

Die Förderung kann nicht nachträglich aufgestockt werden. Für zusätzliche Ladepunkte kann aber ein neuer Antrag gestellt werden – vorausgesetzt, dass die zusätzlichen Ladepunkte noch nicht bestellt worden sind.

Muss dort jeder Ladepunkt 100 kW aufweisen oder nur der der gesamte Netzanschluss für die Förderung der Maximalsumme von 100.000 EUR? Wenn ich eine Ladesäule mit 140 kW und 2 Ladepunkten errichte, welche max. Förderung würde hier greifen?

Die Netzanschlussleistung bestimmt die Ladeleistung der Ladepunkte. Bei einer Netzanschlussleistung von 100 kW und 2 beabsichtigen Ladepunkte mit 100 kW an einer Leitung, reduziert sich die tatsächliche Leistung an den Ladepunkten bei gleichzeitiger Nutzung auf 50 kW, so dass die Förderung maximal 70.000 EUR statt 100.000 EUR beträgt.

Rechtlicher Hinweis: Der Inhalt dieser Fragen und Antworten dient ausschließlich Informationszwecken und begründet keine Rechte und Pflichten.

FAQ (Symbolgrafik) Bildrechte: StK

Artikel-Informationen

erstellt am:
07.01.2021
zuletzt aktualisiert am:
21.01.2021

Ansprechpartner/in:
Stabsstelle Change - Elektromobilität

Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Göttinger Chausssee 76 A
30453 Hannover
Tel: (0511) 3034-2500
Fax: (0511) 3034-2099

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