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110-kV-Hochspannungsfreileitung Hemmoor-Industriestraße mit Abzweig Otterndorf

Planfeststellungsbeschluss wird beklagt – Planänderungs- und ergänzungsverfahren


Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die zunehmende Windenergie auch zukünftig aufnehmen zu können, müssen die bestehenden Freileitungen Hemmoor-Industriestraße bzw. der Abzweig Otterndorf durch einen Ersatzneubau an den heutigen technischen Anforderungen angepasst werden. Dabei wird der jetzige Trassenverlauf beibehalten; lediglich im Bereich der Masten 36–38 wird die Trasse geringfügig geändert.

Antragstellerin für die Baumaßnahme ist die Eon Netz GmbH.

Das Planfeststellungsverfahren ist am 14. Juni 2011 eingeleitet worden. Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 20. Juni 2011 bis einschließlich 19. Juli 2011 bei der Stadt Cuxhaven sowie den Samtgemeinden Hemmoor, Land Hadeln, Am Dobrock und Börde Lamstedt zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegen. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, konnte bis einschließlich 2. August 2011 Einwendungen gegen die Baumaßnahme erheben.

Eingegangen sind 19 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie 37 Einwendungen. Haupteinwendungspunkte sind die Lage der Maststandorte, die Erdverkabelung, Eingriffe in die Agrarstruktur und Verlegung der Zuwegungen. Die Stellungnahmen und Einwendungen wurden der Antragstellerin zur Bearbeitung übergeben. Der Erörterungstermin fand am 27. und 28. März 2012 in Otterndorf statt.

Der Planfeststellungsbeschluss erging am 27. Dezember 2012. Er hat mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom 17. Januar 2013 bis einschließlich 30. Januar 2013 bei der Stadt Cuxhaven und den Samtgemeinden Hemmoor, Land Hadeln, Börde Lamstedt und Am Dobrock zu jedermanns Einsicht ausgelegen. Der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan können auch bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, eingesehen werden.

Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Mit Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz i. V. m. § 43b Abs. 1 Nr. 5 Energiewirtschaftsgesetz).

Der Beschluss wurde beklagt. Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat am 13. Oktober 2016 den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Beachten Sie hierzu die entsprechende Presseinformation.

Die Planfeststellungsbehörde hat gegen die Aufhebung des Beschlusses am 26. Juni 2017 die Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erwirkt.

Auf die Revision der Planfeststellungsbehörde hat das BVerwG mit Urteil vom 24. Mai 2018 die Urteile des Nds. OVG vom 13. Oktober 2016 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Nds. OVG zurückverwiesen.

Der Planfeststellungsbeschluss ist damit nicht mehr aufgehoben, sondern weiterhin beklagt. Die Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) des Beschlusses bleibt abzuwarten.

Gleichzeitig hat das BVerwG mit vorgenanntem Urteil eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für notwendig erachtet. Zugleich hat es die Möglichkeit der Nachholung der UVP in einem ergänzenden Verfahren für das bereits errichtete Vorhaben erklärt. Zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachholung der UVP einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung führt die Planfeststellungsbehörde auf Antrag der Avacon Netz GmbH (als Rechtsnachfolgerin der Eon Netz GmbH) ein Planänderungs- und ergänzungsverfahren gemäß §§ 43a ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durch.

Die Planänderungen und Planergänzungen betreffen im Wesentlichen die Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung mit dem UVP-Bericht gem. § 16 UVPG zu dem Vorhaben sowie die dazugehörigen umweltbezogenen Fachbeiträge mit Maßnahmenplanung. Die technische Planung ist unverändert geblieben.

Einzelheiten sind aus den geänderten und ergänzten Planunterlagen ersichtlich. Eine Zusammenstellung der Planänderungen und -ergänzungen ist den Unterlagen vorangestellt.

Die geänderten bzw. ergänzten Planunterlagen lagen in der Zeit vom 25. März 2019 bis einschließlich 24. April 2019 bei der Stadt Cuxhaven und den Samtgemeinden Land Hadeln, Hemmoor sowie Börde Lamstedt zur allgemeinen Einsicht aus. Darüber hinaus konnten die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite https://uvp.niedersachsen.de/startseite eingesehen werden.

Jeder, dessen Belange durch die Änderungs- und Ergänzungsplanung berührt werden, konnte bis einschließlich 24. Mai 2019 Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift bei den vorgenannten Auslegungsgemeinden sowie bei der Planfeststellungsbehörde erheben.

Eingegangen sind drei Einwendungen sowie sechs Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange. Diese wurden der Vorhabenträgerin (Antragstellerin) zur Gegenäußerung übermittelt.

Das Verfahren wird fortgesetzt.

Hochspannungsfreileitung
Hinweis
Artikel-Informationen

23.07.2019

Ansprechpartner/in:
Jan Hendrik Biewald

Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Stabsstelle Planfeststellung
Göttinger Chaussee 76 A
30453 Hannover
Tel: (0511) 3034-2908
Fax: (0511) 3034-2099

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