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Errichtung einer kombinierten 380-kV-Höchstspannungsfrei- und/ oder -erdkabelleitung Ganderkesee – St. Hülfe

Planfeststellungsbeschluss wird beklagt

Das Energieversorgungsunternehmen Tennet TSO GmbH (Vorhabenträgerin) hat zum Zwecke der Ergänzung des Höchstspannungsverbundnetzes im Ems-Elbe-Gebiet für das Vorhaben "Neubau und Betrieb einer kombinierten 380-kV-Höchstspannungsfrei- und/ oder -erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee im Landkreis Oldenburg und St. Hülfe im Landkreis Diepholz" die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Energiewirtschaftsgesetz bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde) beantragt.

Diese so genannte Antragstrasse umfasst überwiegend die Ausführung als Freileitung, wobei zwei Erdkabelabschnitte in Ganderkesee vorgesehen sind. Die Länge der geplanten Trasse beträgt insgesamt ca. 61 km, davon entfallen ca. 6,9 km auf die Kabeltrasse und ca. 54,1 km auf die Freileitungstrasse. Für den erforderlichen Übergang des Erdkabels zu den Freileitungsabschnitten sind Kabelübergangsanlagen (KÜA) erforderlich. Neben diesem Neubau sind im Landkreis Diepholz auch Parallelführungen sowie die Mitnahme einer 110-kV-Leitung auf einem gemeinsamen Gestänge geplant. Demzufolge kommt es in einigen Bereichen auch zu Rückbaumaßnahmen.

Die Vorhabenträgerin hat ferner auf Veranlassung der Planfeststellungsbehörde nachrichtlich zum Antrag eine Alternativplanung mit fünf weiteren Erdverkabelungsabschnitten und einer daraus resultierenden von der Antragstrasse abweichenden Alternativtrasse vorgelegt, die zugleich mit der Antragstrasse öffentlich bekannt gemacht und ausgelegt wird. Die parallele Auslegung der Antragstrasse und der Alternativplanung soll es ermöglichen, ohne nochmalige vorherige Auslegung und Anhörung in einem möglichen Planfeststellungsbeschluss zu entscheiden, ob die Antragsplanung oder die Alternativplanung (ggf. auch nur teilweise oder vollumfänglich) planfestgestellt wird.

Das Vorhaben gehört zu den vier Pilotvorhaben, für die das Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) vorsieht, dass der Einsatz eines Erdkabels getestet werden kann.

Das für den Bau notwendige Planfeststellungsverfahren ist am 6. Dezember 2012 eingeleitet worden. Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 17. Dezember 2012 bis einschließlich 30. Januar 2013 bei folgenden Gemeinden zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegen: Gemeinde Ganderkesee, Samtgemeinde Harpstedt, Gemeinde Dötlingen, Stadt Wildeshausen, Stadt Twistringen, Gemeinde Goldenstedt, Samtgemeinde Barnstorf, Samtgemeinde Rehden und Stadt Diepholz.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, konnte bis einschließlich 14. Februar 2013 Einwendungen sowohl gegen den beantragten Plan als auch gegen den Alternativplan erheben. Eingegangen sind rund 70 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und rund 510 Einwendungen (ohne Sammeleinwendungen in Unterschriftenlisten) von Privatpersonen und anerkannten Naturschutzvereinigungen.

Haupteinwendungspunkte waren die Forderung nach vollständiger Erdverkabelung, die Besorgnis vor negativen Auswirkungen der Freileitung auf die Gesundheit der Anwohner, die Forderung auf Berücksichtigung von EMF-Vorsorgewerten, Nichteinhaltung der Abstandsregelungen gemäß EnLAG, ein befürchteter Wertverlust von Immobilien bei Errichtung der Freileitung, Einschränkung der Lebensqualität des Menschen durch die Freileitung, Defizite bei der Bearbeitung der naturschutz- und artenschutzrechtlichen Belange, Erschwernisse der landwirtschaftlichen Nutzung bei einer Freileitung, aber auch befürchtete Schäden auf die Bodenbeschaffenheit, ungeklärte Auswirkungen auf die Bodenfruchtbarkeit und Zerschneidung von Ackerflächen, die aus landwirtschaftlicher Sicht gegen ein Erdkabel vorgetragen wurden. Die Stellungnahmen und Einwendungen wurden der Antragstellerin zur Erstellung der Gegenäußerung übergeben.

Der Erörterungstermin hat am 28., 29. und 30. April 2014 in Harpstedt und Diepholz stattgefunden und wurde am 6. Mai 2014 in Harpstedt abschließend fortgesetzt.

Aufgrund der Ergebnisse des Erörterungstermins hat die Vorhabenträgerin mit Schreiben vom 18. März 2015 eine Planänderung (Deckblattänderung) beantragt.

Inhalt dieser Planänderungen sind Umplanungen im Bereich des Umspannwerkes Ganderkesee sowie in den Mastbereichen 1-3, 8-11, 17-19, 30, 127-130, 130-134, 134-137, 137-139 und 160-163. Die Änderungen beziehen sich auf Bereiche der Gemeinde Ganderkesee sowie auf die der Samtgemeinden Harpstedt, Barnstorf und Rehden.

Aufgrund der Umplanungen wurden auch die natur- und umweltschutzfachlichen Unterlagen (Landschaftspflegerischer Begleitplan, Unterlage nach § 6 UVPG, Natura 2000-Verträglichkeitsuntersuchung für das EU-Vogelschutzgebiet V40 Diepholzer Moorniederung und der Beitrag zum Artenschutz) sowie das Schalltechnische Gutachten nach AVV-Baulärm im Bereich Ganderkesee angepasst.

Analog zur Antragstrasse wurde auch die seinerzeit nachrichtlich zum Antrag vorgelegte Alternativplanung mit fünf weiteren Erdverkabelungsabschnitten und einer daraus resultierenden von der Antragstrasse abweichenden Alternativtrasse entsprechend geändert, die zugleich mit der Antragstrasse öffentlich bekannt gemacht und ausgelegt wurde.

Das für diese Planänderungen notwendige Planfeststellungsänderungsverfahren ist am 19. März 2015 eingeleitet worden.

Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 23. März 2015 bis einschließlich 29. April 2015 bei folgenden Gemeinden zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegen: Gemeinde Ganderkesee, Samtgemeinde Harpstedt, Gemeinde Dötlingen, Stadt Wildeshausen, Stadt Twistringen, Gemeinde Goldenstedt, Samtgemeinde Barnstorf, Samtgemeinde Rehden, Stadt Diepholz. Zusätzlich waren die Planänderungsunterlagen in dem o. a. Auslegungszeitraum über einen Link auf den Internetseiten der Auslegungsgemeinden online bei der Vorhabenträgerin einsehbar.

Jeder, dessen Belange durch die Änderungen berührt werden, konnte bis einschließlich 13. Mai 2015 Einwendungen sowohl gegen den beantragten Plan als auch gegen den Alternativplan erheben. Einwendungen waren ausschließlich gegen die Änderungen und Ergänzungen in den Planunterlagen möglich, da die öffentliche Auslegung der ursprünglichen Planunterlagen bereits stattgefunden hat und die Einwendungsfrist hierfür bereits abgelaufen war.

Die im Hauptverfahren erhobenen Einwendungen blieben bestehen. Sie brauchten daher nicht erneut eingereicht werden.

Zu den Planänderungen eingegangen sind rund 60 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie rund 50 private Einwendungen. Thematisiert werden Freileitungen als Eingriff in die Natur und Landschaft, die Erschwernis der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen durch Masten und Überspannung und damit einhergehende Ertragseinbußen sowie ein Wertverlust von Grundstücken. Außerdem werden längere Erdkabelabschnitte gefordert. Auf einen erneuten Erörterungstermin wurde verzichtet.

Der Planfeststellungsbeschluss erging am 31. März 2016. Er hat zusammen mit den festgestellten Planunterlagen in der Zeit vom 14. April 2016 bis einschließlich 27. April 2016 bei der Gemeinde Ganderkesee, der Samtgemeinde Harpstedt, der Gemeinde Dötlingen, der Stadt Wildeshausen, der Stadt Twistringen, der Gemeinde Goldenstedt, der Samtgemeinde Barnstorf, der Samtgemeinde Rehden und der Stadt Diepholz zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegen.

Über die zwei von der Antragstrasse hinausgehenden Erdkabelabschnitte wurden auch die Erdkabelabschnitte der Alternativplanung von der Kabelübergangsanlage Rüssen-Nord bis zur Kabelübergangsanlage Aldorf-Nord sowie von der Kabelübergangsanlage Dickel-West bis zum Um­spannwerk St. Hülfe planfestgestellt. Beachten Sie hierzu auch die Übersichtskarte rechts.

Der Planfeststellungsbeschluss wird beklagt. Die Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) des Beschlusses bleibt daher abzuwarten.



Ein Teil der festgestellten Planunterlagen wird hier zur allgemeinen Information veröffentlicht. Die rechtlichen Vorgaben und Fristen des Planfeststellungsverfahrens bleiben hiervon unberührt. Ein Rechtsanspruch lässt sich aus dieser Veröffentlichung nicht ableiten.

Festgestelle Planunterlagen:

Hochspannungsfreileitung

Presseinformation

des Nds. Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz:

Link zur Antragstellerin:

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