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Ausnahmen im Gelegenheitsverkehr (Taxen und Mietwagen)

Die unteren Straßenverkehrsbehörden (Landkreise, kreisfreie Städte und große selbstständige Städte) führen das Genehmigungsverfahren für Taxen- und Mietwagenunternehmen nach dem Personenbeförderungsgesetz durch. Dabei ist die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) zu beachten.

Die Zuständigkeit für Ausnahmen nach § 43 BOKraft obliegt der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Im Wesentlichen beziehen sich die Ausnahmen auf:

  • das Anbringen eines leicht ablesbaren Wegstreckenzählers,
  • das Vorhandensein einer Alarmanlage,
  • die Kenntlichmachung durch einen hell-elfenbeinfarbigen Anstrich,
  • die Vorschriften der Eigen- und Fremdwerbung.

Die Ausnahmegenehmigungen sind gebührenpflichtig und können auf formlosen Antrag des Antragstellenden erteilt werden. Dem Antrag ist eine Ablichtung des Fahrzeugscheins (Zulassungsbescheinigung Teil I) beizufügen. Zur Vereinfachung der Antragstellung kann auch das nachfolgende Formular genutzt werden:

Formular:


Fahrt im Taxi (Symbolfoto)  
Fahrt im Taxi (Symbolfoto).
Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Wolfgang Metz

Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernatsleiter 23 (Betrieb und Verkehr)
Göttinger Chaussee 76 A
30453 Hannover
Tel: (0511) 3034-2605
Fax: (0511) 3034-2099

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