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Verlegung der B 3 von nordöstlich bis südöstlich Celle (Ortsumgehung Celle, Mittelteil)

2. Änderungsplanfeststellungsbeschluss ergangen


Kartengrundlage: www.lgn.niedersachsen.de  
Übersichtskarte der geplanten Ortsumgehung Celle, Abschnitt Mitte (Download als PDF unten).

Die Bundesstraße 3 soll im Bereich Celle in mehreren Abschnitten verlegt werden, so dass eine Ortsumgehung entsteht. Damit sollen bestehende verkehrliche Nadelöhre beseitigt und die Stadt Celle vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Für den Mittelteil von nordöstlich bis südöstlich Celle ist das Planfeststellungsverfahren am 6. März 2008 eingeleitet worden. Antragsteller ist der regionale Geschäftsbereich Verden der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Eine Projektbeschreibung ist über den Link zum Antragsteller zu erreichen.

Die geplante Baumaßnahme schließt unmittelbar an den Südteil der Ortsumgehung an. Der Mittelteil beginnt am Knotenpunkt der neuen B 3 mit der B 214, quert die Allerniederung und die Lachteniederung und endet am Knotenpunkt der B 3 neu mit der Lüneburger Heerstraße. Für die Verlegung ist ein planfreier Neubau vorgesehen, abschnittsweise mit einem einbahnigen, dreistreifigen Querschnitt beziehungsweise einem zweibahnigen, vierstreifigen Querschnitt. Der Beginn der Baustrecke liegt bei Bau-km 23+340 (B 214), das Ende bei Bau-km 28+645 (B 191).

Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 25. März 2008 bis einschließlich 24. April 2008 bei der Stadt Celle zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, konnte bis zum 8. Mai 2008 Einwendungen erheben.

Eingegangen sind rund 250 individuelle Einwendungen sowie eine gleichförmige Einwendung mit rund 180 Einwendern. Themenschwerpunkte sind u. a. Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes, der Hochwassergefahren sowie der Abtrennung von Wohngebieten/ Stadtteilen. Die Einwendungen wurden dem Antragsteller zur Bearbeitung übersandt.

Hiernach hat sich der bereits ausgelegte Plan geändert bzw. ist ergänzt und aktualisiert worden. Die Planänderung umfasst im Wesentlichen eine geänderte Anbindung des Wirtschaftsweges "Im Bruhle", die Neuanlage von Wirtschaftswegen mit einer Kronenbreite von mindestens 4,50 m, die Planung eines Rad- und Fußweges auf der Ostseite der B 3 zwischen dem Fasanenweg und dem Altenhäger Kirchweg sowie Ergänzungen der FFH-Verträglichkeitsprüfung und Aktualisierungen der Unterlagen zur Bestandsbeschreibung von Umwelt, Natur und Landschaft, des landschaftspflegerischen Begleitplanes und des Artenschutzbeitrages.

Die geänderten Unterlagen haben in der Zeit vom 23. November 2009 bis einschließlich 22. Dezember 2009 wiederum bei der Stadt Celle zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen. Jeder dessen Belange durch die Planänderung berührt werden, konnte bis einschließlich 5. Januar 2010 Einwendungen bei der Stadt Celle oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erheben. Die Einwendungen hatten sich dabei ausschließlich auf die Ergänzungen und Aktualisierungen sowie auf die vorgesehenen Planänderungen zu beziehen. Allgemeine Einwendungen gegen die Planung zur Verlegung der B 3 der Ortsumgehung Celle - Mittelteil - waren hingegen nicht mehr möglich; die Frist hierfür war am 8. Mai 2008 abgelaufen.

Eingegangen sind zwölf Stellungnahmen bzw. Einwendungen von Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzvereinen und der Landwirtschaft. Vorgetragen wurden hierbei insbesondere Erfassungsdefizite zu naturschutzfachlichen Unterlagen, Mängel an der FFH-Verträglichkeitsprüfung und Defizite des gesetzlichen Artenschutzes. Daneben wurden 133 private Einwendungen (einschließlich einer Unterschriftsliste) erhoben, die sich teilweise auf die Zerstörung eines prioritären Lebensraumtyps beziehen. Ebenfalls wurden Eigentumsbelange, Immissionsbelastungen und alternative Trassenführungen angesprochen. Der Erörterungstermin fand am 8. und 9. April 2010 in Celle statt.

Der Plan hat sich nunmehr nochmals geändert und ist wiederum ergänzt und aktualisiert worden. Die Planänderung umfasst eine Ergänzung der FFH-Verträglichkeitsprüfung einschließlich einer FFH-Abweichungsprüfung, eine Aktualisierung des Luftschadstoffgutachtens, eine Ergänzung der landschaftspflegerischen Maßnahmekartei sowie eine Änderung der Grunderwerbspläne, die jedoch ausschließlich Flächen der Stadt Celle betrifft.

Die geänderten Planunterlagen haben in der Zeit vom 7. Juni 2011 bis einschließlich 6. Juli 2011 wiederum bei der Stadt Celle zur allgemeinen Einsicht ausgelegen. Jeder, dessen Belange durch die geänderten Planunterlagen berührt werden, konnte bis einschließlich 20. Juli 2011 Einwendungen gegen den Plan erheben.

Zu der 2. ergänzenden Anhörung sind drei Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange und 14 Einwendungen eingegangen. Sie befassen sich schwerpunktmäßig mit der FFH-Verträglichkeitsprüfung, Umfahrungsvarianten, Belangen des Hochwasserschutzes, der Verkehrsuntersuchung bzw. richten sich allgemein gegen die Planung. Die Stellungnahmen und Einwendungen wurden wiederum dem Antragsteller zur Bearbeitung übersandt.

Der Planfeststellungsbeschluss erging am 30. November 2011. Er hat in der Zeit vom 5. Januar 2012 bis einschließlich 18. Januar 2012 bei der Stadt Celle öffentlich ausgelegen.

Der Beschluss wurde beklagt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 28. September 2012 den Planfeststellungsbeschluss für vorläufig nicht vollziehbar erklärt (vgl. Presseinformation des OVG).

Aufgrund dessen wurde der Planfeststellungsbeschluss einer Überprüfung unterzogen, die im Ergebnis die Änderung der planfestgestellten Unterlagen erforderlich machte. Der Änderungsplanfeststellungsbeschluss erging am 2. Februar 2015 und hat in der Zeit vom 19. Februar 2015 bis einschließlich 4. März 2015 öffentlich bei der Stadt Celle ausgelegen.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 22. April 2016 den Planfeststellungsbeschluss vom 30. November 2011 in der Gestalt des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 2. Februar 2015 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (vgl. Presseinformation des OVG). Beanstandet wurde, dass durch das Vorhaben das Tötungsrisiko für dort vorkommende Fledermausarten durch Kollisionen mit dem Straßenverkehr signifikant erhöht sein könnte. Im Übrigen wurde der Beschluss vom Gericht rechtlich nicht beanstandet. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom OVG nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat alle Anträge (auch die der Kläger) auf Zulassung der Revision abgelehnt.

Ein Planfeststellungsänderungsverfahren wurde am 3. Mai 2018 eingeleitet. Die Planänderungsunterlagen lagen in der Zeit vom 14. Mai 2018 bis einschließlich 13. Juni 2018 in der Stadt Celle aus. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, konnte gem. § 73 Abs. 4 S. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bis einschließlich 13. Juli 2018 Einwendungen erheben.

In dem Änderungsverfahren sind sieben Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange und 41 Einwendungen zum Teil mit Unterschriftslisten eingegangen. Sie befassen sich mit dem Artenschutz, insbesondere dem Fledermausschutz, Belangen des Hochwasserschutzes, Immissionsbelastungen (Verkehr / Biogasanlage), der Einschränkung der Naherholung, dem Kosten-Nutzen-Verhältnis der Baumaßnahme und Eigentumsbelangen. Die Stellungnahmen und Einwendungen wurden dem Antragsteller zur Bearbeitung übersandt.

Der 2. Änderungsplanfeststellungsbeschluss erging am 26. Februar 2019. Er liegt in der Zeit

vom 14. März 2019 bis einschließlich 27. März 2019

bei der Stadt Celle öffentlich aus. Der Änderungsplanfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen können während dieser Zeit außerdem unter http://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview eingesehen werden.

Bundesstraße 3
Projektbeschreibung und Link zum Antragsteller:

Hinweis
Artikel-Informationen

14.03.2019

Ansprechpartner/in:
Norbert Gosmann

Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Stabsstelle Planfeststellung
Göttinger Chaussee 76 A
30453 Hannover
Tel: (05331) 984-166
Fax: (05331) 984-170

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