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Neubau der 110-kV-Hochspannungsfreileitungen Baumstraße-Lüstringen und Pkt. Belm-Powe

Planfeststellungbeschluss unanfechtbar


Um die Versorgungssicherheit durch den gestiegenen und künftig noch weiter ansteigenden Energiebedarf von Industriekunden und der Stadtwerke Osnabrück auch in der Zukunft zu gewährleisten, ist für die beiden 100-kV-Netzabschnitte Baumstraße-Lüstringen (Bl. 1273), Abschnitt Baumstraße-Pkt. Belm und Abschnitt Pkt. Belm-Lüstringen, sowie Pkt. Belm-Powe (Bl. 1274) ein Leitungsneubau mit entsprechend leistungsfähigen Leiterseilen erforderlich, da eine Steigerung der Übertragungskapazität der vorhandenen Hochspannungsfreileitung Lüstringen-Baumstraße (Bl. 0087) aus statischen Gründen nicht möglich ist.

Das Neubauvorhaben beider Freileitungen hat eine Gesamtlänge von rund 10,8 km. Nach Inbetriebnahme beider Freileitungen soll die rund 4,8 km lange bestehende o. a. 110-kV-Freileitung, die durch die dichte Wohnbebauung des Osnabrücker Stadtteils Schinkel verläuft, abgebaut werden. Daneben soll auch im 30-kV-Mittelspannungsnetz auf einer Länge von rund 18,2 km die Freileitung Lüstringen-Schinkel, Schinkel-Powe und Halen-Powe zurückgebaut werden.

Vorhabenträgerin für die Baumaßnahme ist die Westnetz GmbH.

Das für den Bau notwendige Planfeststellungsverfahren ist am 20. April 2005 eingeleitet worden. Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 9. Mai 2005 bis einschließlich 9. Juni 2005 bei der Gemeinde Belm sowie bei der Stadt Osnabrück zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegen. Einwendungen waren bis zum 23. Juni 2005 möglich.

Eingegangen waren rund 30 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und anerkannten Naturschutzvereinen sowie ca. 60 Einwendungen von Privatpersonen mit einer Sammeleinwendung mit rund 350 Unterschriften. Der Erörterungstermin fand am 5. Juli 2006 in der Stadthalle Osnabrück statt.

Aufgrund der Ergebnisse des Erörterungstermins beantragte die Vorhabenträgerin am 25. Juni 2007 eine 1. Planänderung für die Freileitungsmasten Nr. 5, 30 und 31, deren Standorte geringfügig verschoben werden. Ein Anhörungsverfahren mit einer öffentlichen Auslegung dieser Planänderungsunterlagen wurde nicht durchgeführt, da die von der Änderung betroffenen Grundeigentümer und die Träger öffentlicher Belange diese Mastverschiebungen seinerzeit gefordert hatten.

Aufgrund zwischenzeitlich geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen wurde die Antragstellerin im Januar 2009 von der Planfeststellungsbehörde um Vorlage eines Fachbeitrages Artenschutz gebeten.

Mit Schreiben vom 23. Mai 2012 beantragte die Vorhabenträgerin eine 2. Planänderung.

Wesentlicher Inhalt dieser Planänderung ist neben der Erstellung dieses speziellen Artenschutzrechtlichen Fachbeitrages und der Überarbeitung des Landschaftspflegerischen Begleitplanes als technische Änderung eine neue Trassenführung im Bereich Nordstraße/ Ecke Windhorststraße in der Stadt Osnabrück westlich der künftigen Bundesautobahn 33, wodurch eine bisher geplante Kreuzung der Autobahn vermieden wird.

Das 2. Planänderungsverfahren ist am 8. Juni 2012 eingeleitet worden. Die Planänderungsunterlagen haben in der Zeit vom 18. Juni 2012 bis einschließlich 17. Juli 2012 bei der Gemeinde Belm sowie bei der Stadt Osnabrück zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegen.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, konnte bis einschließlich 1. August 2012 Einwendungen gegen die 2. Planänderung erheben. Eingegangen sind rund 20 Stellungnahmen und Einwendungen von Trägern öffentlicher Belange, anerkannten Naturschutzvereinen und Privatpersonen. Haupteinwendungspunkt ist die Besorgnis vor negativen Auswirkungen der Freileitung auf die Gesundheit der Anwohner und demzufolge wird die Forderung auf eine Erdverkabelung weiterhin aufrecht erhalten. Weitere Einwendungsargumente sind u. a. der angezweifelte Bedarf einer neuen Leitung, veraltete und unvollständige Unterlagen und die Forderung auf Minimierung der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen.

Die Stellungnahmen und Einwendungen wurden der Vorhabenträgerin zur Erstellung der Gegenäußerung übergeben. Der Erörterungstermin im 2. Planänderungsverfahren fand am 20. November 2013 in Belm statt.

Der Planfeststellungsbeschluss erging am 30. Mai 2016. Er hat zusammen mit den festgestellten Planunterlagen in der Zeit vom 8. August 2016 bis einschließlich 22. August 2016 bei der Gemeinde Belm und der Stadt Osnabrück zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen.

Der Beschluss ist seit 14. Oktober 2016 bestandskräftig (unanfechtbar).



Ein Teil der Planunterlagen wird hier zur allgemeinen Information veröffentlicht. Die rechtlichen Vorgaben und Fristen des Planfeststellungsverfahrens bleiben hiervon unberührt. Ein Rechtsanspruch lässt sich aus dieser Veröffentlichung nicht ableiten.

Planunterlagen:

Hochspannungsfreileitung
Link zur Vorhabenträgerin:

Artikel-Informationen

26.10.2016

Ansprechpartner/in:
Jürgen Kupka

Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Stabsstelle Planfeststellung
Göttinger Chaussee 76 A
30453 Hannover
Tel: (0441) 2181-142
Fax: (0441) 2181-222

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