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Errichtung einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Wehrendorf – St. Hülfe

Planfeststellungsbeschluss wird beklagt


Die vorliegende Planung umfasst die Errichtung einer neuen 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen den Umspannanlagen Wehrendorf (Gemeinde Bohmte im Landkreis Osnabrück) und St. Hülfe (Stadt Diepholz im Landkreis Diepholz) als Ersatz für eine zurückzubauende Hochspannungsfreileitung.

Im Abschnitt Wehrendorf bis Lemförde soll die geplante Leitung mit Ausnahme des Naturschutzgebietes Ochsenmoor überwiegend parallel mit der abzubauenden Freileitung verlaufen. In diesem Planungsabschnitt müssen Provisorien errichtet werden, die zum Teil dichter an die Wohnbebauung heranreichen als die geplante Freileitung, um die Stromversorgung der umliegenden Umspannanlagen aufrecht zu erhalten. Im Teilabschnitt Lemförde bis St. Hülfe orientiert sich die geplante 380-kV-Leitung eng an dem Verlauf der zur Demontage anstehenden Freileitung.

Ferner sind Änderungen der Freileitungseinführung an den Umspannanlagen Wehrendorf, Bohmte und St. Hülfe notwendig. Am Punkt Lemförde werden zwei 380-kV-Leitungen miteinander verknüpft.

Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens ist der Planungsabschnitt im Bundesland Niedersachsen. Antragstellerin ist die Amprion GmbH. Das Planfeststellungsverfahren wurde am 14. April 2010 eingeleitet. (Hinweis: Für den rund 2,3 km langen Planungsabschnitt in Nordrhein-Westfalen ist die Bezirksregierung Detmold die zuständige Planfeststellungsbehörde.)

Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 10. Mai 2010 bis einschließlich 9. Juni 2010 in den Gemeinden Bohmte und Bad Essen, der Stadt Diepholz und der Samtgemeinde Altes Amt Lemförde zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, konnte bis einschließlich 23. Juni 2010 bei den o. g. Auslegungsgemeinden oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Einwendungen gegen den Plan erheben.

Es gingen 39 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und 507 Einwendungsschreiben Privater ein. Schwerpunkt der Einwendungen ist die Trassenverlegung aus dem Naturschutzgebiet Ochsenmoor heraus; es wird eine Beibehaltung der alten Trassierung gefordert, um eine Erhöhung der Belastung für den Menschen zu verhindern. Weitere Einwendungen befassen sich mit landwirtschaftlichen Belangen der Eigentümer und Bewirtschafter sowie der erwarteten Gesundheitsgefährdung durch die Stromleitung. Die Stellungnahmen und Einwendungen wurden der Amprion GmbH am 6. Juli 2010 zur Gegenäußerung übersandt. Die Amprion GmbH hat der Planfeststellungsbehörde mittlerweile umfangreiche Gegenäußerungen zu den eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen zukommen lassen.

Aufgrund der im Rahmen des Anhörungsverfahrens abgegebenen Stellungnahmen und Einwendungen hat die Amprion GmbH mögliche Umplanungen geprüft und ein Planfeststellungs-Änderungsverfahren beantragt, bei dem die Öffentlichkeit erneut beteiligt wird.

Die Planänderungen betreffen im Wesentlichen:

  • die Linienführung der 380-kV-Freileitung im Bereich des Naturschutzgebietes „Ochsenmoor" im Gebiet der Samtgemeinde Altes Amt Lemförde,
  • die Modifizierung einzelner Maststandorte und 110-kV- und 380-kV-Provisorien,
  • die Wahl des Mastgestänges (Masttyp und Mastart),
  • die Anzahl der geplanten Drehstromkreise und Erdseile sowie die Seilquerschnitte,
  • Anpassungen in den bestehenden Umspannanlagen sowie
  • die Änderung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen.

Die geänderten bzw. ergänzten Planunterlagen haben im Zeitraum vom 3. April 2012 bis einschließlich 2. Mai 2012 in den Gemeinden Bohmte und Bad Essen, der Stadt Diepholz und der Samtgemeinde Altes Amt Lemförde zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen. Jeder, dessen Belange durch die Planänderungen berührt werden, konnte hiergegen bis einschließlich 16. Mai 2012 Einwendungen erheben.

Zu den Planänderungen gaben 32 Träger öffentlicher Belange insgesamt 34 Stellungnahmen ab. Des Weiteren wurden 36 private Einwendungen erhoben. Die Einwendungen und Stellungnahmen zur Änderungsplanung beziehen sich hauptsächlich auf agrarstrukturelle Folgeerscheinungen, naturschutzrechtliche Aspekte und die Verlegung einzelner Maststandorte im Zusammenhang mit der Änderungsplanung. Der Erörterungstermin fand am 28. und 29. November 2012 in Lemförde statt.

Die Bedenken, die 2010 fristgerecht zur ersten Auslegung der Planunterlagen vorgetragen wurden, gingen durch die Durchführung dieses Anhörungsverfahrens zur geänderten Planung nicht verloren, sondern wurden von der Planfeststellungsbehörde bei ihrer Abwägungsentscheidung vom Amts wegen berücksichtigt.

Der Planfeststellungsbeschluss erging am 31. März 2016. Er hat zusammen mit den festgestellten Planunterlagen in der Zeit vom 14. April 2016 bis einschließlich 27. April 2016 bei den Gemeinden Bad Essen und Bohmte, der Samtgemeinde Altes Amt Lemförde und bei der Stadt Diepholz zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegen.

Der Beschluss wird beklagt. Die Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) des Beschlusses bleibt daher abzuwarten.



Ein Teil der festgestellten Planunterlagen wird im Folgenden zur allgemeinen Information veröffentlicht. Die rechtlichen Vorgaben und Fristen des Planfeststellungsverfahrens bleiben hiervon unberührt. Ein Rechtsanspruch lässt sich aus dieser Veröffentlichung nicht ableiten.

Festgestellte Planunterlagen:

Hochspannungsfreileitung
Presseinformation

des Nds. Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz:

Link zur Antragstellerin:

Artikel-Informationen

16.01.2017

Ansprechpartner/in:
Iris Schütte

Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 33 (Planfeststellung)
Göttinger Chaussee 76 A
30453 Hannover
Tel: (0511) 3034-2915
Fax: (0511) 3034-2099

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