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Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg – Wilhelmshaven, Abschnitt 1 (Oldenburg – Rastede)

Anhörungsverfahren


Die Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven soll ausgebaut werden, um dem steigenden Schienenverkehr im Zusammenhang mit der Hafenhinterlandanbindung aus dem Raum Wilhelmshaven gerecht zu werden. Die DB Netz AG als Antragstellerin hat beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als der zuständigen Planfeststellungsbehörde die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Der Planfeststellungsabschnitt 1 umfasst den Ausbau der Strecke Oldenburg - Rastede von km 0,841 bis km 9,722. Es sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Elektrifizierung der Strecke 1522 vom Abzweig der Strecke in Bahn-km 0,841 bis Bahn-km 9,722,
  • Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen,
  • Baustellenzufahrten und bauzeitlich erforderliche Maßnahmen außerhalb der DB Anlagen,
  • Auflassung des Bahnüberganges Alexanderstraße (L 824) in Bahn-km 3,326 und der Ersatz durch eine Eisenbahnüberführung in Verbindung mit einer Tieferlegung der Alexanderstraße,
  • Umbau und technische Sicherung der Bahnübergänge Bürgerbuschweg, Am Stadtrand, Karuschenweg, Am Strehl, Grafestraße und Neusüdender Straße und
  • die Herstellung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen.

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr führt in dem Planfeststellungsverfahren das Anhörungsverfahren durch (§ 18a AEG), das am 30. Januar 2014 eingeleitet wurde. Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 21. Februar 2014 bis einschließlich 20. März 2014 bei der Stadt Oldenburg, der Gemeinde Wiefelstede und der Gemeinde Rastede zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegen.

Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, konnte bis einschließlich 3. April 2014 Einwendungen erheben.

Eingegangen sind rund 8.600 Einwendungen und 35 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Die Einwendungen wurden erhoben von den Oldenburger Einwohnern, Wohneigentümern, Vermietern, Gewerbetreibenden und Besuchern Oldenburgs.

Die Einwendungen beziehen sich vor allem auf die folgenden Punkte:

  • Zerschneidung der Stadt Oldenburg durch die Lärmschutzwand und nachteilige Eingriffe in das gewachsene Stadtbild der Stadt Oldenburg, Eingriffe in die Natur. Verschattung der Grundstücke durch die hohe Lärmschutzwand.
  • gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgrund Erhöhung der Schallimmissionen, Elektrosmog, Feinstaubbelastung,
  • Gebäudeschäden durch die Erschütterungen durch Güterzüge,
  • Wertminderung der Grundstücke, Verlust von Mieteinnahmen,
  • erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen durch lange Wartezeiten vor geschlossenen Schranken,
  • Auswirkungen auf die Gesundheit aufgrund der Zunahme der Lärmimmissionen,
  • Erhöhung des Anteils an hochexplosiven Gefahrguttransportern,
  • Beeinträchtigungen während der Bauarbeiten durch Erschütterungen und Lärmbelastungen. Verkehrsbehinderungen und wenig Parkraum während der Bauphase, das die Parkflächen während der Baumaßnahme durch die Bahn für die Lagerung von Baumaterial genutzt werden sollen.

Die Einwender fordern u. a.

  • die Zurückstellung des Planfeststellungsverfahrens bis zur Erstellung der Lärmkarten und des Lärmaktionsplanes durch die Stadt Oldenburg,
  • die Untersuchung und Prüfung einer Umgehungstrasse entlang der A 29,
  • besseren, vor allem aktiven Lärmschutz,
  • Schutz vor Erschütterungen.

Die Einwendungen und Stellungnahmen wurden der Antragstellerin zur Bearbeitung übergeben. Der Erörterungstermin fand an mehreren Verhandlungstagen zwischen dem 2. Dezember 2015 und dem 22. Januar 2016 in Oldenburg statt.

Nach dem Ergebnis der Erörterung wurden durch die DB Netz AG ersetzende, ergänzende und neue Unterlagen über das Eisenbahn-Bundesamt an die Anhörungsbehörde zur Neuauslegung übersandt. Folgende Unterlagen, welche auch entscheidungserhebliche Unterlagen über die Umweltauswirkungen gem. § 9 Abs. 1a Nr. 5 i. V. m. § 6 UVPG enthalten, sind Bestandteil der Neuauslegung der Planfeststellungsunterlagen:

  • Anlage 2a: Erläuterungsbericht mit zusätzlichen Hinweisen zur schalltechnischen Neuberechnung und zum Erschütterungsgutachten (ergänzt die ursprüngliche Anlage 2 der Planfeststellungsunterlagen vom 30.05.2013),
  • Anlage 10a: Grunderwerbsverzeichnis für Landschaftspflegerische Maßnahmen 2016 (ergänzt die ursprüngliche Anlage 10 der Planfeststellungsunterlagen vom 30.05.2013),
  • Anlage 11.3: Grunderwerbsplan Landschaftspflegerische Maßnahmen 2016 (neue Anlage der Planfeststellungsunterlagen),
  • Anlage 12.1a: Erläuterungsbericht Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)/ Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zur faunistischen Kartierung 2016 einschließlich Anhang 1a: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zur faunistischen Kartierung 2016 (ergänzt die ursprüngliche Anlage 12.1 der Planfeststellungsunterlagen vom 30.05.2013),
  • Anlage 12.3.3: UVS und LBP Bestands-/Konflikt- und Maßnahmenplan für faunistische Kartier-Ergebnisse 2016 (neue Anlage der Planfeststellungsunterlagen)
  • Anlage 12.4a: Maßnahmenblätter für Landschaftspflegerische Maßnahmen 2016 (ergänzt die ursprüngliche Anlage 12.4 der Planfeststellungsunterlagen vom 30.05.2013),
  • Anlage 15: Schalltechnische Untersuchung zur Planfeststellung ABS Oldenburg Wilhelmshaven PFA 1 - Neuberechnung vom 28.06.2016 (ersetzt die ursprüngliche Anlage 15.1 bis 15.6 der Planfeststellungsunterlagen vom 30.05.2013),
  • • Anlage 18: Erschütterungsgutachten Bereich Oldenburg - Rastede-Neusüdende vom 03.11.2015 (neue Anlage der Planfeststellungsunterlagen).

Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit

vom 2. März 2017 bis einschließlich 3. April 2017

bei der Gemeinde Wiefelstede, der Gemeinde Rastede und der Stadt Oldenburg aus und sind dann auch unter http://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/verf?action=1&prj=453 online einsehbar.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden und zu den in den oben aufgeführten Anlagen 2a, 10a, 11.3, 12.1,a, 12.3.3, 12.4a, 15 und 18 untersuchten Vorhabenswirkungen in Beziehung stehen, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich 18. April 2017, bei den o. g. Auslegungsgemeinden oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33 (Anhörungsbehörde), Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass jede Einwendung eine vollständige Anschrift und Unterschrift der einwendenden Person beinhalten muss. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist zu beachten, dass auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben ist. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ Unterzeichner als Vertreterin/ Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

Das Verfahren wird fortgesetzt.



Ein Teil der von der Antragstellerin eingereichten Planunterlagen wird hier zur allgemeinen Information veröffentlicht. Die rechtlichen Vorgaben und Fristen des Planfeststellungsverfahrens bleiben hiervon unberührt. Ein Rechtsanspruch lässt sich aus dieser Veröffentlichung nicht ableiten.

Eingereichte Planunterlagen:

Gleis
Links zur Antragstellerin:

Link zur Planfeststellungsbehörde:

Bahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven: Übersicht  

Bahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven: Übersicht.

Hinweis:

Über den unten stehenden Link "E-Mail an Ansprechpartner/in" können keine formwirksamen Einwendungen erhoben werden. Einwendungen müssen unterschrieben sein, um formwirksam erhoben zu sein.

Artikel-Informationen

02.03.2017

Ansprechpartner/in:
Christoph Ochs

Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 33 (Planfeststellung)
Göttinger Chaussee 76 A
30453 Hannover
Tel: (0511) 3034-2919
Fax: (0511) 3034-2099

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