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110-kV-Hochspannungsfreileitung Hemmoor-Industriestraße mit Abzweig Otterndorf

Planfeststellungsbeschluss wird beklagt


Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die zunehmende Windenergie auch zukünftig aufnehmen zu können, müssen die bestehenden Freileitungen Hemmoor-Industriestraße bzw. der Abzweig Otterndorf durch einen Ersatzneubau an den heutigen technischen Anforderungen angepasst werden. Dabei wird der jetzige Trassenverlauf beibehalten; lediglich im Bereich der Masten 36–38 wird die Trasse geringfügig geändert.

Antragstellerin für die Baumaßnahme ist die Eon Netz GmbH.

Das Planfeststellungsverfahren ist am 14. Juni 2011 eingeleitet worden. Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 20. Juni 2011 bis einschließlich 19. Juli 2011 bei der Stadt Cuxhaven sowie den Samtgemeinden Hemmoor, Land Hadeln, Am Dobrock und Börde Lamstedt zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegen. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, konnte bis einschließlich 2. August 2011 Einwendungen gegen die Baumaßnahme erheben.

Eingegangen sind 19 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie 37 Einwendungen. Haupteinwendungspunkte sind die Lage der Maststandorte, die Erdverkabelung, Eingriffe in die Agrarstruktur und Verlegung der Zuwegungen. Die Stellungnahmen und Einwendungen wurden der Antragstellerin zur Bearbeitung übergeben. Der Erörterungstermin fand am 27. und 28. März 2012 in Otterndorf statt.

Der Planfeststellungsbeschluss erging am 27. Dezember 2012. Er hat mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom 17. Januar 2013 bis einschließlich 30. Januar 2013 bei der Stadt Cuxhaven und den Samtgemeinden Hemmoor, Land Hadeln, Börde Lamstedt und Am Dobrock zu jedermanns Einsicht ausgelegen. Der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan können auch bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, eingesehen werden.

Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Mit Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz i. V. m. § 43b Abs. 1 Nr. 5 Energiewirtschaftsgesetz).

Der Beschluss wurde beklagt. Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat am 13. Oktober 2016 den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Beachten Sie hierzu die entsprechende Presseinformation.

Die Planfeststellungsbehörde hat gegen die Aufhebung des Beschlusses am 26. Juni 2017 die Revision beim Bundesverwaltungsgericht erwirkt.

Auf die Revision der Planfeststellungsbehörde hat das BVerwG mit Urteil vom 24. Mai 2018 die Urteile des Nds. OVG vom 13. Oktober 2016 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Nds. OVG zurückverwiesen.

Der Planfeststellungsbeschluss ist damit nicht mehr aufgehoben, sondern weiterhin beklagt. Die Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) des Beschlusses bleibt abzuwarten.



Ein Teil der von der Antragstellerin eingereichten Planunterlagen wird hier zur allgemeinen Information veröffentlicht. Die rechtlichen Vorgaben und Fristen des Planfeststellungsverfahrens bleiben hiervon unberührt. Ein Rechtsanspruch lässt sich aus dieser Veröffentlichung nicht ableiten.


Eingereichte Planunterlagen:

Hochspannungsfreileitung
Artikel-Informationen

04.10.2018

Ansprechpartner/in:
Jan Hendrik Biewald

Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Stabsstelle Planfeststellung
Göttinger Chaussee 76 A
30453 Hannover
Tel: (0511) 3034-2908
Fax: (0511) 3034-2099

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